Griechenland muss immer und immer wieder gerettet werden – mit dem Ergebnis, dass es dem Land immer schlechter geht. Die normale Bevölkerung ist verzweifelt und leidet unter den Sparmaßnahmen, die ihr die Luft zum Atmen nimmt. Es gibt vieles in Griechenland zu reformieren, das wissen die Bürgerinnen und Bürger am allerbesten. Aber in den Abgrund ist das griechische Volk erst von Merkel gestürzt worden.
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Partner oder Paria? Die Fraktion DIE LINKE diskutierte am Donnerstag mit einer kubanischen Delegation und 100 Interessierten die Möglichkeiten, die Beziehungen zwischen Deutschland und Kuba neu zu gestalten – gleichberechtigt und respektvoll.
In der seit nunmehr fünf Jahren währenden Wirtschafts- und Finanzkrise könnte der 14. November 2012 für die Regierungen Europas und für die Verursacher der Krise zum Fanal werden. Denn aus Protest gegen die Kürzungsdiktate von EZB, EU-Kommission und IWF haben die Gewerkschaften in Griechenland, Spanien, Malta, Zypern, Italien und Portugal am Mittwoch zum Generalstreik aufgerufen.
Wohnen ist nicht einfach eine Ware, die jede und jeder sich beliebig auf dem Markt beschaffen kann, sondern es ist über die vier Wände und ein Dach hinaus der persönlichste Teil von Heimat, der privateste Rückzugsort und der intimste Raum der Freiheit. Deshalb gehört es nach meiner Überzeugung zu den grundlegenden Fürsorgepflichten von Politik in Bund, Ländern und Kommunen, sich um das Wohnen zu kümmern. Wohnen darf nicht ausschließlich dem rücksichtslosen Marktmechanismus von Angebot und zahlungsfähiger Nachfrage überlassen werden.
Die EU-Kommission hat ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum in der Eurozone nach unten korrigiert. Die gemeinsame Wirtschaftskraft der 17 Euro-Länder schrumpfe demnach um 0,4 Prozent in diesem Jahr und legt dann im Jahr 2014 nur um 0,1 Prozent zu. Im Mai war die EU-Kommission noch von minus 0,3 Prozent für 2012 und plus 1,0 Prozent für 2013 ausgegangen. So hat sich die Lage besonders in den Krisenländern am Rand der Währungsunion noch verschlechtert. Axel Troost fasst zusammen, wie die Erwartungen für Deutschland und die Krisenländer der Eurozone für 2013 aussehen.
Wie nah sind sich die Menschen in Ost und West 22 Jahre nach der Einheit wirklich? In welchen Einstellungen unterscheiden sie sich? Welche Werte teilen sie? Wir haben nachgefragt und zum Teil überraschende Antworten auf unsere Fragen erhalten. Das Sozialwissenschaftliche Forschungszentrum Berlin-Brandenburg e. V. (SFZ) führte die Befragung im Auftrag der Fraktion DIE LINKE. Im Bundestag durch. Die Ergebnisse der Studie "Leben in Ostdeutschland und Niedersachsen 2012" werden am Dienstag im Rahmen eines Pressegesprächs vorgestellt.
Am Montag kamen die Innen- und Rechtspolitiker der LINKEN aus den Landtagen und dem Bundestag zu ihrem Herbsttreffen im Bundestag zusammen. Neben dem Austausch über die politischen Schwerpunkte in den Ländern und im Bund stand als Hauptpunkt der Tagung die Frage des weiteren Umgangs mit dem Verfassungsschutz.
Ost gegen West, Leiharbeiter gegen Festangestellte, Hartz IV-Beziehende gegen Asylsuchende – die Herrschenden regieren nach dem uralten Prinzip "divide et impera", teile und herrsche, schreibt Dietmar Bartsch in einem Beitrag für die Reihe "Was ist systemrelevant?". Zeitweilig mag das systemstabilisierend sein, doch es bleibt ausgrenzend, demokratiefeindlich, menschenverachtend. Zukunftsfähig ist das nicht, so Dietmar Bartsch. DIE LINKE will Schluss machen mit der Politik des Spaltens.
Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses am 8. November
Diether Dehm, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über seinen Auftritt in der Sendung zdf Login und unerwarteten Zuspruch vom Publikum: