Ein Fanal für ein soziales Europa

In der seit nunmehr fünf Jahren währenden Wirtschafts- und Finanzkrise ist der 14. November 2012 für die Regierungen Europas und für die Verursacher der Krise zum Fanal geworden. In mehreren Ländern, in Griechenland, Spanien, Malta, Zypern, Italien, Portugal, Großbritannien und Belgiien stemmten sich die Beschäftigten gegen Sparpolitik und Kürzungsdiktate von EZB, EU-Kommission und IWF. Der Europäische Gewerkschaftsbund hatte unter dem Motto "Nein zur sozialen Spaltung Europas – Für Arbeit und Solidarität" zu einem Aktionstag aufgerufen, der in Deutschland vom DGB und seinen Gewerkschaften im Bundesgebiet unterstützt wurde.

Krise kennt keine Landesgrenzen

Die Fraktion DIE LINKE steht dabei solidarisch an der Seite der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften und beteiligte sich an den Solidaritätsaktionen in ganz Deutschland. In Berlin war die Bundestagsfraktion während der Kundgebung des DGB (15 Uhr Pariser Platz) mit dem Fraktionsbus und Infomaterial präsent. Von Aachen über Gelsenkirchen, von Bremen über Hamburg, von Stuttgart über Frankfurt/Main – in vielen deutschen Großstädten fanden Solidaritätskundgebungen und Demos statt. Damit wurde zum ersten Mal in der Krise EU-weit koordiniert und getragen von den Bevölkerungen Widerstand gegen die unsoziale und ungerechte Krisenpolitik geleistet. Denn die Krise kennt keine Landesgrenzen. Das, was heute in den Ländern Südeuropas geschieht, wirkt auch auf Deutschland zurück.

Für Diether Dehm, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, ist der Tag ein Symbol dafür, dass "die Menschen in Europa, die diese Krise nicht verursacht haben, für sie aber durch Kürzungen ihrer Löhne und Renten, mit dem Verlust ihrer Arbeitsplätze und dem Abbau von sozialen Rechten bezahlen sollen, miteinander solidarisch sind und sich nicht länger gegeneinander ausspielen lassen." Die Menschen in Europa wüssten genau, wer die Verursacher der Krise sind und die Kürzungspolitik eben nicht alternativlos sei. Schließlich würden die Folgen dieser Politik immer deutlich sichtbar. Während überall in Europa die Reichen immer reicher werden, nimmt die Arbeitslosigkeit zu und greift Armut mehr und mehr um sich.

Profiteure zur Bekämpfung der Krise heranziehen

Profitiert habe eine kleine Elite aus Vermögenden und die Bilanzen von Goldman Sachs und der Deutschen Bank, so Dehm. Das Nachsehen hätten die Beschäftigten, Rentnerinnen und Rentner und sozial Benachteiligten. Vermögensabgaben und Vermögensteuern, wie sie die Fraktion DIE LINKE fordert, könnten eine wirksame und gerechte Antikrisenpolitik einleiten. "Das wäre nicht nur gerecht", sagt Diether Dehm, "um die Profiteure zur Bekämpfung der Krise heranzuziehen und eine Umverteilung von oben nach unten in Gang zu setzen, sondern es stünden dann auch genügend Mittel für dringend benötigte Konjunkturporgramme zur Verfügung."

Zudem müssten die Finanzmärkte re-reguliert werden, denn die Spekulationen dort seien eine der Hauptursachen der Krise. "Gerade am morgigen Tag zeigt sich aber auch“, so Diether Dehm weiter, "dass es in Deutschland höchste Zeit ist, endlich den politischen Streik rechtlich zu ermöglichen. Ein weiterer Punkt, in dem wir mit den Gewerkschaften absolut einig sind, ist unsere Forderung nach einer sozialen Fortschrittsklausel im Primärrecht der EU, die sicherstellen würde, dass die Grundrechte der Beschäftigten höherwertig sind als die Grundfreiheiten des Kapitals."

linksfraktion.de, 13. November 2012