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Griechenland, Euro-Zone retten? Gerettet werden nur die Banken!

Im Wortlaut von Michael Schlecht,

Von Michael Schlecht, Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag





Griechenland muss immer und immer wieder gerettet werden – mit dem Ergebnis, dass es dem Land immer schlechter geht. Die normale Bevölkerung ist verzweifelt und leidet unter den Sparmaßnahmen, die ihr die Luft zum Atmen nimmt. Es gibt vieles in Griechenland zu reformieren, das wissen die Bürgerinnen und Bürger am allerbesten. Aber in den Abgrund ist das griechische Volk erst von Merkel gestürzt worden. Sie versucht, die deutsche Agenda 2010 in verschärfter Form allen anderen Ländern Europas überzustülpen. Von Verantwortungsgefühl für den Niedergang Griechenlands ist bei Merkel nichts zu erkennen. Dabei setzte der freie Fall des Landes erst ein, nachdem Merkel nach sechsmonatiger Blockade im Mai 2010 grünes Licht für EU-Hilfen gab. Jedoch nur unter brutalen Kürzungsauflagen, die die Wirtschaft seitdem um nahezu 20 Prozent abstürzen ließen. Für 2013 wird ein weiteres Wegrutschen um vier Prozent erwartet.

Deshalb wehren sich die Menschen vollkommen zu Recht. In Portugal, Spanien, Griechenland, Italien und weiteren Ländern fanden am 14. November zum Beispiel große Streiks und Protestaktionen statt. Auch die LINKE zeigte sich solidarisch und beteiligte sich an verschiedenen Solidaritätsaktionen.

Für Merkel ist die Eurokrise vor allem eine Schuldenkrise. Deshalb müsse jetzt mit eiserner Entschlossenheit gespart werden. Weitgehend ausgeblendet bleibt, dass viel Geld für Bankenrettungen ausgegeben wurde. Vollkommen ignoriert wird, dass Deutschland seit 2000 einen massiven Außenhandelsüberschuss gegenüber dem Ausland aufgebaut hat. Zu den 1400 Milliarden Euro, die von 2000 bis 2011 mehr exportiert als importiert wurden, kommen dieses Jahr noch einmal 170 Milliarden Außenhandelsüberschuss hinzu. Diese knapp 1,6 Billionen Euro konnte das Ausland nicht mit eigenen Warenlieferungen bezahlen, sondern nur durch Schulden, die letztlich auch zu Staatsschulden wurden.

Für die Banken ist Merkel immer sofort zur Stelle

Gerade deutsche Banken waren immer hilfreich zur Stelle, um die Außenhandelsdefizite in Griechenland, Italien, Spanien und anderen Ländern zu finanzieren. Umso mehr wird gejammert und staatliche Hilfe eingefordert, weil die Kredite seit zwei Jahren zunehmend unsicher werden. Für die Banken war und ist Merkel immer sofort zur Stelle. Die Rettungspakete für Griechenland, Portugal und Irland waren im Wesentlichen nur Rettungsaktionen für die Banken. Die absehbare Steigerung des deutschen Außenhandelsüberschusses auf 170 Milliarden Euro dieses Jahr ist kein Erfolg, sondern führt zur Verschärfung und Verfestigung der Krise.

Die deutschen Überschüsse sind Resultat einer massiv auf Exporte ausgerichteten Wirtschaftspolitik. Um die deutsche Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, haben SPD und Grüne die Agenda 2010 aufgelegt. Mit Befristungen, Leiharbeit und Hartz IV wurde den Menschen massives Lohndumping aufgezwungen. Seit 2000 sind die Reallöhne um nahezu fünf Prozent gesunken, während sie in den anderen europäischen Ländern um mehr als fünf Prozent gestiegen sind. So wurde die Binnennachfrage hierzulande und damit auch die Nachfrage nach ausländischen Produkten, also Importen, stranguliert. Gleichzeitig erhielten die Unternehmer mit niedrigen Lohnkosten eine Waffe in die Hand, um in andere Märkte einbrechen zu können und die Exporte massiv zu steigern.

Eurokrise? Eine Krise der deutschen Lohnpolitik!

Die Schere zwischen Importen und Exporten öffnete sich immer stärker, führte zu dramatischen Überschüssen. So zeigt sich die Eurokrise letztlich als eine Krise der deutschen Lohnpolitik. Mit der Agenda 2010 haben Schröder, Fischer und im Weiteren Merkel die Lohnsetzungsmacht der deutschen Gewerkschaften gebrochen und so einen Wirtschaftsimperialismus begründet, der jetzt droht, auf die Menschen hierzulande zurückzuschlagen.

Die überwiegende Mehrheit der Beschäftigten in Deutschland soll doppelt bezahlen. Erst werden die Exportüberschüsse durch staatlich erzwungenes Lohndumping und Sozialkürzungen erzwungen, dann sollen sie für die Folgen der Importüberschüsse in den anderen Ländern und den damit verursachten Schuldenkrisen haften.

Gefeierte "Weltökonomen" wie Steinbrück und der umtriebige Gabriel entpuppen sich als zynische Kleingeister, wenn sie jetzt die europäische Vergemeinschaftung aller Staatsschulden fordern: Erst die Menschen mit Leiharbeit, Befristungen, Hartz IV usw. traktieren und dann auch noch von den Opfern dieser Politik die Folgen in anderen Ländern bezahlen lassen.

Soll Europa gerettet werden, muss mit dieser Politik Schluss sein: Europa braucht wirksame Sanktionen gegen Lohndrückerei und zur Steigerung der Binnennachfrage in Deutschland. DIE LINKE will die sofortige Rücknahme der Hartz IV-Reformen, den allgemeinen und flächendeckenden Mindestlohn einführen, die Verhandlungsposition der Gewerkschaften durch Änderungen der entsprechenden Gesetze stärken und das Sozialsystem ausbauen.

linksfraktion.de, 14. November 2012