"Die Riester-Rente ist ein Totalausfall für die Versicherten und ein Goldesel für die Versicherer", stellt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Zur lückenhaften Datenlage und anhaltenden Kritik nach 10 Jahren Riester-Rente" fest.
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26 der 27 Länder einigen sich wohl beim EU-Gipfel in Brüssel auf einen noch zu schließenden Vertrag, der Schuldenbremsen und Sanktionen gegen Defizitsünder vorsieht. Lediglich Großbritannien sagt Nein. Kanzlerin Merkel glaubt, dass mit diesen Maßnahmen die 17 Staaten der Eurozone das Vertrauen der Märkte zurückgewinnen können. Gesine Lötzsch erklärt zu den ersten Ergebnissen des EU-Gipfels:
Als erste Fraktion im Bundestag hat sich DIE LINKE dem Thema der Werkverträge als Instrument des Lohndumpings angenommen. Gemeinsam mit Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern diskutierten Mitglieder der Fraktion am 6. Dezember 2011 in einer Anhörung über Gegenstrategien. Obwohl die Werkvertragsbeschäftigten sehr viel niedrigere Löhne und weniger Rechte hinnehmen müssen, sieht die Bundesregierung bislang keinen Handlungsbedarf.
Heute ist der letzte Tag der Klimakonferenz und ich stehe mit gemischten Gefühlen auf. Es geht im Grunde darum, wie sich die Weltgemeinschaft für die Zukunft positioniert. Ob sie es schafft, zumindest verbindliche Schritte zu einem umfassenden Abkommen bis spätestens 2015 zu setzen, und damit ein ernsthaftes Zeichen für ein Umsteuern, oder ob die Kapitalinteressen beim Schachern um das Klima wieder einmal siegen werden.
"Es gibt in Afghanistan keine verlässlichen Mechanismen, Kriegsverbrecher und andere Übeltäter aus den verschiedenen Polizei- und Milizformationen herauszuhalten", kommentiert Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/7688) der Fraktion zum Stand des Polizeiaufbaus in Afghanistan. Anlässlich der Kriegskonferenz auf dem Bonner Petersberg erklärt Jelpke zum Aufbau angeblicher Sicherheitskräfte am Hindukusch weiter:
In einer gemeinsamen Presseerklärung haben deutsche Oppositionspolitikerinnen und Oppositionspolitiker anlässlich der UN-Klimakonferenz in Durban COP17 die Europäische Union und Deutschland aufgefordert, eine Führungsrolle bei den Verhandlungen einzunehmen. Die EU sei jedoch nur wenig sichtbar. Sie verfolge vor allem die Sicherung der angesammelten Emissionsrechte für eine zweite Verpflichtungsperiode. "Notwendig ist jetzt ein klares Bekenntnis zu einer 30prozentigen Minderung ihrer Emissionen", heißt es, "ohne dies von Maßnahmen anderer Staaten abhängig zu machen".
Heute ist Donnerstag, der vorletzte Tag der UN-Konferenz, ich werde immer müder ... Um sechs Uhr bin ich aufgestanden, bis nachts um halbeins hatte ich an meinem Blog geschrieben. Dazu kommt die Zeitverschiebung. Ich musste quasi zur Sommerzeit zurückwechseln, in Deutschland gehen die Uhren eine Stunde nach. Entsprechend früher als sonst klingelt hier in Durban der Wecker, was man irgendwie doch merkt.
In den vergangenen zwei Tagen zog sich der Arbeitskreis III zu seiner jährlichen Klausurtagung in die Akademie Schmöckwitz bei Berlin zurück, um über die Arbeitsplanung 2012 zu debattieren. Nach den Umstrukturierungsmaßnahmen und dem Neuzuschnitt der Arbeitskreise der Linksfraktion waren zahlreiche Fragen zu erörtern und fachübergreifende Themenschwerpunkte zu erarbeiten.
Nachdem sich die Finanzmärkte in Sachen Euro-Krise etwas beruhigt hatten, kippt nun wieder eine Ratingagentur Öl ins Feuer. Aus Europa hagelt es Kritik.
Nun sind auch UmweltministerInnen aus Bundesländern eingetroffen: Anita Tack (Die LINKE) aus Brandenburg, Lucia Puttrich (CDU) aus Hessen und Hans Heinrich Sander (FDP) aus Niedersachsen. Inzwischen liegt ein neuer Text für eine Entschließung vor, wieder mit unzähligen Klammern, also ungeklärten Fragen, zu denen verschiedene Entscheidungsoptionen vorliegen. Die VerhandlerInnen des BMU werden uns morgen mehr dazu berichten.