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Riester-Rente: Goldesel für Versicherer, Totalausfall für Versicherte

Nachricht von Matthias W. Birkwald,

36 Milliarden flossen seit 2002 an die Versicherer

"Die Riester-Rente ist ein Totalausfall für die Versicherten und ein Goldesel für die Versicherer", stellt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Zur lückenhaften Datenlage und anhaltenden Kritik nach 10 Jahren Riester-Rente" fest.

"Sie trägt weder zur Lebensstandardsicherung und schon gar nichts zur Armutsbekämpfung bei. Mit der Riester-Rente kann die politisch willkürlich gerissene Versorgungslücke im Alter nicht geschlossen werden. Hinter der scheinbaren Erfolgsquote hoher Vertragszahlen wird
die aus sozialpolitischer Sicht allein maßgebende Frage verdeckt: Können die Menschen das politisch gekürzte Rentenniveau durch die Riester-Rente kompensieren? Selbst wenn die Sparverträge besser wären als ihr inzwischen zu Recht ruinierter Ruf, lautete die Antwort eindeutig nein.“

Seit 2002 brachte das Riester-Geschäft den Versicherern mehr als 36,5 Milliarden ein. Von 2002 bis 2010 hat der Staat die Riester-Rente mit 12 Milliarden Euro subventioniert. 11 Milliarden flossen als direkte Zulagen an die Versicherer, eine Milliarde ging über die Steuer an die Versicherten. Die Versicherten zahlten seit 2002 über 25,5 Mrd. Euro an Beiträgen an die Versicherer. Im September 2011 bestanden 14,997 Millionen Riester-Verträge.

Bezogen auf die vom DIW auf 37,5 bis 42 Millionen Menschen geschätzte Zahl potenzieller Riester-Sparerinnen und Sparer ergäbe sich vermeintlich eine Sparer-Quote von 40 bzw. 35,7 Prozent. Das ist für ein Instrument, das die Versorgungslücke schließen soll, zu wenig.
„Sozialpolitisch ist hierbei die Frage relevant, wie viele geförderte Personen eine vollständige oder teilweise Zulagenförderung erhalten haben“, hebt die Bundesregierung korrekt hervor (Frage 1). Das heißt konkret: Noch geringer sind die Zahlen und Quoten, wenn nur jene Personen gezählt werden, die die volle Zulagenhöhe erhalten (siehe Tabelle unten, Spalten 3). Im Jahr 2010 waren das 5,4 Millionen Menschen oder 58 Prozent aller Geförderten (9,23 Mio.) bzw. 37,2 Prozent bezogen auf 14,4 Millionen bis zum Jahr 2010 abgeschlossener Verträge. 1,5 Millionen oder 16 Prozent aller Geförderten erhielten in 2010 nicht einmal 50 Prozent der möglichen Zulagen.