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Oppositionspolitiker in Durban mahnen deutsche Führungsrolle an

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Gemeinsame Presseerklärung deutscher OppositionspolitikerInnen zur UN-Klimakonferenz in Durban COP17

Zwei Tage vor dem Ende der Klimakonferenz in Durban erklären die anwesenden Vertreter von SPD, Die Linke und B90/Grüne:

  Die Konferenz tritt in ihre entscheidende Phase. Jetzt ist Zeit für Führung durch Deutschland und die Europäische Union. Aber die EU ist nur wenig sichtbar. Bisher verfolgt sie vor allem die Sicherung der angesammelten Emissionsrechte für eine zweite Verpflichtungsperiode. Notwendig ist jetzt ein klares Bekenntnis zu einer 30prozentigen Minderung ihrer Emissionen ohne dies von Maßnahmen anderer Staaten abhängig zu machen. Wir sehe Chancen für eine Allianz mit Großbritannien und Dänemark, die Union in dieser Frage sprachfähig zu machen. Diese Verantwortung muss Bundesumweltminister Röttgen jetzt übernehmen.   Hermann Ott (klimapolitischer Sprecher von B90/Grüne) stellt klar: "Es darf in Durban keine faulen Kompromisse geben. Deutschland und die EU müssen sich unmissverständlich dafür einsetzen, dass hier der Fahrplan für einen rechtlich verbindlichen Vertrag verabschiedet wird. Alles darunter wäre zu schwach und ungeeignet. Diese Forderung darf auch nicht eingetauscht werden durch eine Alibi-Fortführung des Kyoto-Protokolls. Beides gehört untrennbar zusammen, um die Basis für eine effektive Bekämpfung des Klimawandels zu erhalten."   "Warten aufeinander hilft nichts und ist kontraproduktiv. Wir sind nicht auf einer Weltbank-Konferenz, wo man dann nachher noch etwas retten kann. Die Welt und die EU brauchen jetzt das 30-Prozent-Ziel," so die Vorsitzende des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE).   "Wir erwarten, dass Norbert Röttgen mindestens in der Lage ist, die Positionen offensiv zu vertreten, die der damalige Umweltminister Sigmar Gabriel zum 30-Prozent-Ziel der EU bereits vor fünf Jahren in Nairobi vertreten hat," so der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch. Gabriel hatte sich damals in seiner Rede vor dem Plenum bereits zum 30-Prozent-Ziel bekannt. "Es geht hier um substanzielle Positionen, und da ist Minister Röttgen weiterhin durch die schwarz-gelbe Regierung gefangen und kann sich nicht durchsetzen," so der sozialdemokratische Sprecher für Klimaschutzpolitik Frank Schwabe.

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