In einer Aktuellen Stunde will DIE LINKE. Auskunft über die Haltung der Bundesregierung zu der geplanten Raketenabwehrstationierung in Osteuropa und dem damit verbundenen neuen Rüstungswettlauf erhalten. Der Bundestag wird sich mit den Resultaten und gesellschaftlichen Auswirkungen der Hartz-Gesetze befassen. DIE LINKE. zeigt Alternativen zur Überwindung von Hartz IV auf, beantragt Mittel zur Eingliederung erwerbsfähiger Arbeitsloser und eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I.
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Der die öffentliche Debatte weitgehend beherrschende neoliberale Zeitgeist, so Gregor Gysi, verhindert soziale Fortschritte zum Beispiel für die Teilhabeermöglichung behinderter Menschen. Momentan beginnt die Macht dieses neoliberalen Zeitgeistes zu bröckeln, weil die Linke spätestens seit der Bundestagswahl 2005 auch im Westen der BRD ein unübersehbarer politischer Faktor wurde. Ilja Seifert berichtet.
Sparkassen-KundInnen können die bundesweit erste Privatisierung einer Sparkasse verhindern, sagt Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE. Im Interview erläutert er, wie das geschehen kann.
"Tatsache ist, dass der Bundestag - ob in der Sozial-, Steuer-, Arbeitsmarkt- oder Gesundheitspolitik - immer mit Zweidrittelmehrheit gegen zwei Drittel des Volkes abstimmt. Das ist eine eklatante Fehlentwicklung der Demokratie. Es ist abenteuerlich zu beobachten, dass unser Beharren, die Meinung des Volkes zu respektieren, von den anderen Parteien und vielen Medien als Populismus verurteilt wird", merkt Oskar Lafontaine im Interview mit der Tageszeitung Der Tagesspiegel an.
"Die setzen die Schritte von Gerhard Schröder ja konsequent fort. Schröder hat Sozialabbau betrieben mit gleichzeitigen Steuergeschenken an Vermögende, Konzerne und Großverdiener. Davon korrigiert die neue Regierung nichts. Im Gegenteil, sie kürzt die Pendlerpauschale, sie senkt die Körperschaftsteuer, sie führt keine Vermögensteuer ein, senkt den Spitzensteuersatz der Einkommensteuer", wirft Gregor Gysi der Großen Koalition im Gespräch mit der Welt am Sonntag vor.
"Ich habe schon 1990 geglaubt, dass die neue Linke aus Lateinamerika kommen wird. Doch ich dachte, sie kommt viel schneller. Nun habe ich bei meinem Besuch in Ecuador die Frage gestellt, warum die sozialen Widersprüche, die in Lateinamerika schon immer scharf existierten, erst jetzt in Form eines politischen Richtungswechsels zum Ausdruck kamen", wirft Gregor Gysi im Interview mit der Tageszeitung Neues Deutschland auf.
"Unter den Maximen der heutigen Außenpolitik hält die Glaubwürdigkeit einen hohen Rang, ohne aber große Chancen zu haben, in der täglichen Praxis entsprechend berücksichtigt zu werden. Viel eher vertraut man auf die "Überzeugungskraft" von Drohkulissen und Sanktionen. Dem Gegner wird die Berechtigung seiner Einwände abgesprochen und die Korrektur der eigenen Position durch das Diktat der Macht ersetzt", schreibt Norman Paech in der Wochenzeitung Freitag.
Vom Wochenmagazin Vanity Fair nach seinem Lieblingszitat von Marx und Engels befragt, antwortet Oskar Lafontaine: "Das Sein bestimmt das Bewusstsein. Das bleibt immer aktuell, denn im gesellschaftlichen Dialog dürfen wir niemals vergessen, dass jeder aus seiner Lebenssituation heraus argumentiert. Deshalb redet der Reiche stets anders als der Arme."
In Angela Merkels Kanzleramt gibt es nur zwei Mitarbeiter, die sich überwiegend mit Ostdeutschland beschäftigen. Das belegt eine kleine Anfrage der Linksfraktion. Deren Mitglied Gesine Lötzsch höhnt, sie würde Merkel einen zusätzlichen Experten spendieren, damit es voran geht, schreibt stern.de
"Diese Steuerreform - also das Wort „Reform“ ist ja eine Unverschämtheit -, also dieses erneute Steuergeschenk an die gut verdienenden Unternehmen verfehlt alle Ziele, auch das Ziel der Steuervereinfachung", fasst Oskar Lafontaine im Interview mit WDR 5 zusammen. "Das ist die Faust aufs Auge und zeigt, dass die große Koalition nicht mehr weiß, was in der Bevölkerung gesprochen wird."