Unternehmenssteuerreform: Milliarden Steuergeschenke an die, die es am wenigsten nötig haben

Oskar Lafontaine im Interview mit WDR 5

Moderator: Für Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ist es, so muss man das sagen, eine Herzenssache, die Senkung der Unternehmenssteuern in Deutschland. Er hat sogar seine politische Zukunft davon abhängig gemacht. Und auf jeden Fall will das Bundeskabinett heute die Unternehmenssteuerreform verabschieden trotz immer lauter werdendem Widerstand von Steinbrücks Genossen aus der SPD. Kernpunkt dieses Widerstands ist die Folge dieser Reform, nämlich ein geschätzter Steuerausfall in Höhe von mindestens 6,5 Milliarden Euro allein im ersten Jahr. Zuviel finden viele in der SPD und bei den Gewerkschaften. Was der Finanzminister da vorhat, meinen sie, sei unverantwortlich, außerdem ein unnötiges Geschenk für die Unternehmen. - Fragen wir doch mal einen Mann, der einer der Vorgänger von Peer Steinbrück war, auch wenn es eine Weile her ist, Oskar Lafontaine, heute Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag. - Morgen, Herr Lafontaine.

Lafontaine: Guten Morgen, Herr Beckmann!

Moderator: Was stört Sie an der Unternehmenssteuerreform, die da heute auf den Weg kommen soll?

Lafontaine: Das ist sehr einfach zu sagen: Mit diesem Steuergeschenk wird die Gruppe bedacht, die es am wenigsten nötig hat. Unsere Hörerinnen und Hörer lesen ja jeden Tag Zeitungen und lesen die enormen Gewinne, die die großen Unternehmen in Deutschland machen. Und sie erinnern sich noch, welche Steuergeschenke schon die Regierung Schröder den Unternehmen gemacht. Und nun ein erneutes Steuergeschenk in Milliardenhöhe: Das ist die Faust aufs Auge und zeigt, dass die große Koalition nicht mehr weiß, was in der Bevölkerung gesprochen wird.

Moderator: Schauen wir mal auf das, was im einzelnen diese Reform machen soll und will, nämlich die Steuerlast für große Kapitalgesellschaften von 39 auf knapp 30 Prozent senken. Auch große Mittelständler sollen entlastet werden. Bisher ist Deutschland ja, was die Unternehmenssteuersätze angeht, Spitzenreiter in Europa. Da kann man doch sagen: Eine Angleichung ist zwangsläufig.

Lafontaine: Das stimmt nicht. Die Unternehmenssteuersätze, die ja zunächst auch gar nichts darüber aussagen, wie viel Steuern wirklich gezahlt werden, sind in Deutschland im Mittelfeld der Europäischen Gemeinschaft. Es gibt insbesondere unter den großen europäischen Ländern eine ganze Reihe von Staaten, die höhere Steuersätze haben. Aber auch, was die Unternehmen immer wieder angeben: Die wirkliche Steuerlast ist in Deutschland niedriger als in den meisten anderen europäischen Staaten. Deutschland ist praktisch der Vorreiter beim Steuersenkungswettlauf in Europa. Und das ist die zweite Kritik, die man äußern muss, dass gerade dieses Land immer wieder die anderen Länder der Europäischen Gemeinschaft dazu antreibt, ihre Sätze noch weiter zu senken. Kaum hatte Herr Steinbrück angekündigt, dass er erneut den Unternehmen Milliarden-Geschenke machen will, sagte Präsident Chirac in Frankreich: Dann müssen wir auch nachziehen.

Moderator: Jetzt haben Sie angesprochen den Unterschied zwischen effektiver Steuerbelastung und nominalen Steuersätzen. Da muss man allerdings auch fairerweise sagen, dass wirklich kreative Abschreibungsmöglichkeiten, um dann eben ihre Steuerlast zu senken, vor allen Dingen nur die großen Unternehmen nutzen können, die Tochtergesellschaften im Ausland haben. Die große Masse der Betriebe in Deutschland wirtschaftet aber anders.

Lafontaine: Das ist teilweise richtig, dass kleinere Betriebe nicht in dem Maße Gewinne und Kosten und Zahlen hin und herschieben können wie andere. Aber auch kleinere Betriebe sind schon fündig geworden da. Letztendlich geht es eben darum, dass jeder Betrieb im Rahmen der Gesetze versucht, die Steuerlast so niedrig wie möglich zu halten. Und deshalb ist es immer richtig - und das war auch das Ziel des Gesetzes, das ich noch als Finanzminister eingebracht habe 1999 -, dass man eben so genannte Schlupflöcher schließt. Damals haben wir über 70 geschlossen. Aber auch hier ist dieses Steuergesetz sehr wenig ehrgeizig. Zwar hat es an einer Stelle ein Vorhaben, das jeder unterstützt, dass nicht mehr eigenes Geld als Kredit zur Verfügung gestellt wird und damit die Zinsen abgerechnet werden können und dadurch künstlich die Gewinne klein gerechnet werden. Da soll etwas geschehen. Aber ursprünglich war der Schnitt, den man machen wollte, wirklich beachtlich. Aber jetzt ist das wieder so verwässert, dass auch da wenig rauskommen wird. Also Fazit: Diese Steuerreform - also das Wort „Reform“ ist ja eine Unverschämtheit -, also dieses erneute Steuergeschenk an die gut verdienenden Unternehmen verfehlt alle Ziele, auch das Ziel der Steuervereinfachung.

Moderator: Herr Lafontaine, wenn ich Ihnen eben richtig zugehört habe, dann hatte ich den Eindruck, dass Sie sagen, Deutschland sei im Grunde der Verursacher des Steuersenkungswettbewerbs in Europa. Nur da muss man auch feststellen, dass es in Europa, von Frankreich mal abgesehen, eigentlich nur so von Staaten wimmelt, die niedrigere Unternehmenssteuern haben. Selbst Österreich liegt deutlich niedriger. Die Skandinavier liegen niedriger. Und wenn man nach Osteuropa guckt: Diejenigen, die neu in die EU gekommen sind, die liegen auch niedriger. Wenn ein Land Kapital anlocken will, Unternehmen anlocken will, was hat es dann für eine andere Wahl, als sich darauf einzulassen?

Lafontaine: Ja, was richtig ist, ist dass vor unserem Tor in Osteuropa die Sätze niedriger sind.

Moderator: In Österreich und Skandinavien auch.

Lafontaine: Ja, aber es hat, wie alle Statistiken zeigen, keinen großen Wettlauf der deutschen Unternehmen etwa in die Staaten Osteuropas gegeben, um dort zu investieren, denn letztendlich brauchen die Unternehmer ja nicht nur niedrige Steuersätze, sie brauchen zuerst mal Gewinne. Und Gewinne kriegen sie nur dort, wo die Leute irgend etwas verdienen, also ihre Waren kaufen. Nur deshalb haben wir ja eben so viele Unternehmen hier in Deutschland, die hier eben eine gute Kundschaft noch haben, wenn dieses Lohndumping nicht immer weiter geht. Im Übrigen sind unsere Konkurrenten, sind eben die großen Länder in Europa - also Frankreich, Italien, Spanien, Großbritannien - und da sagt die europäische Statistik eben eindeutig, dass nicht diejenigen den Steuersenkungswettlauf anheizen, sondern eben Deutschland an erster Stelle. Das ist eindeutig, wenn man die Statistiken von Eurostat heranzieht.

Moderator: Dennoch, Herr Lafonaine, gibt es einige Ökonomen und ökonomische Institute, die diese Unternehmenssteuerreform für überfällig halten auch mit Blick auf künftige Arbeitsplätze in Deutschland. Das Mannheimer ZEW, Bert Rürup, Wolfgang Wiegard, Christoph Sprenge, um nur ein paar zu nennen, die haben alle Unrecht?

Lafontaine: Die stehen alle irgendwie auf der Lohnliste von Unternehmen und reden natürlich im Interesse dieser Unternehmen. Das ist ja nun schon oft genug durch die Presse gegangen. Im Auftrag von Banken oder im Auftrag von Versicherungen halten sie hochdotierte Vorträge. Insofern muss man auch die Stellungnahmen der Wissenschaft mit äußerster Skepsis betrachten. Im Grunde genommen ist diese Politik schon widerlegt durch die Steuerreform 2000. Da hieß es damals: Wenn wir jetzt die Steuersätze beträchtlich senken und wenn wir insbesondere die Steuern auf die Beteiligungsverkäufe ganz abschaffen, was ja nun ein Skandal ist, der immer noch nicht revidiert werden soll, dann wird die Wirtschaft blühen. Wir hatten Jahre der Rezession, danach Jahre der Arbeitslosigkeit. Und auch jetzt ist es so, dass das scheinbare Wachstum, das wir haben, das also groß gefeiert wird, ja eben nur den Vermögenden und denen, die Unternehmen besitzen, zu Gute kommt. Das sagt die Bundesregierung selbst in ihrem Jahreswirtschaftsbericht. Sie sagt dort: Diejenigen, die Geld haben, werden in diesem Jahr gut fünf Prozent wieder dazu bekommen. Die Arbeitnehmer und Rentner werden nichts bekommen. Und das ist der eigentliche Skandal. Wir hätten hier soviel Möglichkeiten, mit diesen nun mindestens acht Milliarden, wenn nicht zehn Milliarden Steuerausfällen, die kommen werden, eben notwendige Leistungen zu finanzieren. Stattdessen wirft man es denen in den Rachen, die ohnehin in Milliarden schwimmen.

Moderator: Zur geplanten Unternehmenssteuerreform, die das Bundeskabinett heute auf den Weg bringen will, war das Oskar Lafontaine, Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag.

WDR 5, 14. März 2007