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Neoliberalen Zeitgeist brechen - Teilhabe ermöglichen

Nachricht von Ilja Seifert,

Nach dem Gespräch des Sprecherrates des Deutschen Behindertenrates (DBR) mit den Vorsitzenden der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Gregor Gysi und Oskar Lafontaine erklärt der Behindertenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Ilja Seifert:

Der die öffentliche Debatte weitgehend beherrschende neoliberale Zeitgeist, so Gregor Gysi, verhindert soziale Fortschritte zum Beispiel für die Teilhabeermöglichung behinderter Menschen. Momentan beginnt die Macht dieses neoliberalen Zeitgeistes zu bröckeln, weil die Linke spätestens seit der Bundestagswahl 2005 auch im Westen der BRD ein unübersehbarer politischer Faktor wurde. Deshalb eröffnen sich - wenn auch zaghaft - neue Möglichkeiten, sowohl die bürgerrechtliche Gleichstellung als auch die sozialpolitische Absicherung von Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen zu verbessern.

Die Linksfraktion entwickelte dazu ein Nachteilsausgleichskonzept. Es ist seit Herbst vergangenen Jahres in Antragsform im Deutschen Bundestag eingebracht (Drs.-Nr. 16/3698). Dort sind sowohl die Forderungen des DBR nach einkommensunabhängiger Gestaltung der Eingliederungshilfe als auch nach teilhabeorientierter Pflegeabsicherung in einem Konzept des Nachteilsausgleichs gebündelt.

Von besonderer Bedeutung ist die Berücksichtigung der doppelten Diskriminierung behinderter Frauen. Dieser Aspekt wurde von den Fraktionsvorsitzenden mit hoher Aufmerksamkeit registriert.

In Bezug auf die Notwendigkeit einer raschen Ratifizierung der UN-Konvention für behinderte Menschen vom Dezember vergangenen Jahres sagte die Fraktionsführung zu, alle ihre parlamentarischen Möglichkeiten zu nutzen, um jede Verzögerung zu erschweren oder zu verhindern.

Die Forderung des DBR, langfristig vollständig auf ambulante, teilhabeorientierte Assistenz hinzuwirken und zunächst den Bau neuer Heime zu stoppen, stieß bei der Fraktionsführung zunächst auf etwas ungläubiges Erstaunen. Die konkreten Beispiele, die der DBR aus Schweden und Norwegen, aber auch aus den USA anführen konnte, überzeugten jedoch. Die Linksfraktion wird die Initiative „Daheim statt Heim“ zukünftig mit noch größerem Nachdruck unterstützen.

Zum Abschluss betonte Oskar Lafontaine noch einmal ausdrücklich, dass Behindertenpolitik für die Linksfraktion ein Querschnittsthema ist, was zwar vom Behindertenpolitischen Sprecher sachkundig geführt, aber als Aufgabe der Gesamtfraktion, die sich den Schwachen verpflichtet fühlt, begriffen wird.

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