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Sozialistische Bruderhilfe für Merkel

Im Wortlaut von Gesine Lötzsch,

In Angela Merkels Kanzleramt gibt es nur zwei Mitarbeiter, die sich überwiegend mit Ostdeutschland beschäftigen. Das belegt eine kleine Anfrage der Linksfraktion. Deren Mitglied Gesine Lötzsch höhnt, sie würde Merkel einen zusätzlichen Experten spendieren, damit es voran geht.

Kanzlerin Angela Merkel ist Ostdeutsche, eigentlich müsste ihr der Aufbau Ost besonders am Herzen liegen. In der Personalstruktur des Kanzleramts spiegelt sich das jedoch nicht unbedingt. Das belegt eine kleine Anfrage der Linksfraktion (Drucksache 16/4402), die stern.de vorliegt. Die Frage, die die Linksfraktion stellte, lautete:

"Welche Personen beschäftigen sich in den einzelnen Bundesbehörden mit den jeweiligen ostdeutschspezifischen Vorgängen?"

In der Antwort, die am Donnerstag im Namen des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert erging, findet sich eine Liste mit den Bundesbehörden, hinter denen jeweils die Anzahl jener Mitarbeiter notiert ist, die sich "ausschließlich oder überwiegend mit ostdeutschlandspezifischen Vorgängen" befassen. Im Verkehrsministerium, das Wolfgang Tiefensee leitet, der zugleich Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer ist, sind naturgemäß die meisten Ost-Profis angesiedelt: 36. Gleich dahinter rangiert das Bundesfinanzministerium mit 21 Mitarbeitern. Dann kommt lange nichts, dann das Bundeswirtschaftsminsiterium (7), das Justizministerium (3,5) das Bildungsministerium (5) und das Landwirtschaftsministerium (1). Alle anderen Ministerien betrachten den Aufbau Ost angeblich als "Querschnittsaufgabe", die sowieso und immer mitbehandelt wird.

Und das Bundeskanzleramt? Gerhard Schröder, der den Aufbau Ost noch als "Chefsache" bezeichnete, hatte seinen Beauftragten für die neuen Bundesländer, Rolf Schwanitz, dort einquartiert. Schwanitz hatte den Rang eines Staatsministers. Unter Kanzlerin Merkel sieht es anders aus: In der Antwort auf die Anfrage der Linksfraktion sind zwei Mitarbeiter angegeben, davon aber nur einer im höheren Dienst. Kommentar Gesine Lötzsch von der Linksfraktion: "Kanzlerin Angela Merkel hat unter ihren 488 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen ganze zwei Mitarbeiter, die sich mit dem Thema Osten beschäftigen. Ich bin bereit, einen Ost-Experten aus meiner Fraktion für ein Jahr kostenlos der Kanzlerin auszuleihen. Das hieß früher sozialistische Hilfe."

Das Bundeskanzleramt reagiert verschnupft auf die Kritik. Die Antwort, die ein Regierungssprecher per Mail stern.de übermittelte: "Die in der letzten Legislaturperiode in einem Arbeitsstab im Bundeskanzleramt gebündelten Zuständigkeiten und Kompetenzen zum Aufgabenbereich Aufbau Ost sind in dieser Legislaturperiode auf die dafür zuständigen Arbeitseinheiten in den Abteilungen 2 (Sozial- Gesundheits-, Arbeitsmarkt-, Infrastruktur- und Gesellschaftspolitik), 3 (Wirtschafts- und Finanzpolitik) und 5 (Europapolitik) verteilt worden. So ist sichergestellt, dass das Thema Aufbau Ost auch weiterhin mit hoher Sachkompetenz und umfassend bearbeitet wird."

Amen.

lk

stern.de, 15. März2007

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