Der Bombenangriff von Kundus hat die ganze Grausamkeit des Krieges in Afghanistan offenbart. Heute wissen wir, dass der Angriff den Menschen und nicht, wie uns lange von der Regierung weiß gemacht wurde, den beiden zuvor von Taliban entführten Tanklastern galt. Es gilt die genauen Umstände des Angriffs aufzuklären, die Lügen und Vertuschungsversuche der Bundesregierung aufzudecken, Verantwortlichkeiten klar zu benennen. Die Konsequenz muss sein: Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan.
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Eva Bulling-Schröter, Vorsitzende des Umweltausschusses, hat am Klimagipfel in Kopenhagen teilgenommen. Sie berichtete Tag für Tag vom Gipfel und über die Ereignisse in Kopenhagen.
Die Länderkammer hat gestern dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz zugestimmt. Damit werden die umstrittenen Steuersenkungen für das Hotelgewerbe verwirklicht, die Erbschaftssteuer wird weiter gesenkt und es wird einen höheren Kinderfreibetrag geben. Außerdem steigt das Kindergeld.
Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, u.a. die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Uli Maurer und Jan van Aken, und Vertreter der Friedensbewegung nahmen an der Gedenkaktion für die afghanischen zivilen Opfer in Kundus am Freitag, den 18.12.2009, von 13-14 Uhr vor dem Bundeskanzleramt teil.
Gemeinsam mit anderen Abgeordneten des Bundestages und des Europäischen Parlaments protestiert Eva Bulling-Schröter gegen die Verletzung der Bürgerrechte während des Klimagipfels in Kopenhagen.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Im Bundesverfassungsgericht fand am 15. Dezember eine Anhörung zu mehreren Klagen gegen die so genannte Vorratsdatenspeicherung statt. Danach erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und Mit-Klägerin:
Die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag solidarisiert sich mit der sahrauischen Menschenrechtsaktivistin Aminatou Haidar.
Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag kritisiert das Verbot der Partei für eine Demokratische Gesellschaft (DTP) und das politische Betätigungsverbot für 37 Funktionäre und Mandatsträger durch das türkische Verfassungsgericht und erklärt ihre Solidarität mit den kurdischen Demokraten.
Die Luft um ihn wird immer dünner. Die Ausschüsse des Bundestages waren nicht korrekt informiert. Im Auswärtigen Ausschuss ist nie darüber gesprochen worden, dass es einen Bericht dieses Oberst Klein gibt, der bestätigt, dass man vor allem Menschen treffen wollte und nicht die Tankwagen. Im Gegenteil, der Verteidigungsminister und andere gaben lange Erklärungen ab, dass man befürchtet habe, die Tanklastzüge würden zu rollenden Bomben gemacht.