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Kundus ist nur die Spitze des Eisbergs

Kolumne von Jan van Aken,

Von Jan van Aken, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Leiter des AK Internationale Politik

Der Bombenangriff von Kundus hat die ganze Grausamkeit des Krieges in Afghanistan offenbart. Das erste Mal seit dem 2. Weltkrieg hat ein deutscher Oberst einen Angriff angeordnet, durch den so viele Menschen getötet wurden. Mindestens 142 Menschenleben hat der Angriff gekostet. Die meisten Toten waren Zivilistinnen und Zivilisten. Heute wissen wir, dass der Angriff den Menschen und nicht, wie uns lange von der Regierung weiß gemacht wurde, den beiden zuvor von Taliban entführten Tanklastern galt. Heute wissen wir, dass die beiden ausführenden US-amerikanischen Piloten vom deutschen Oberst genau diese Order erhalten haben. Vernichten - das ist das Wort, das der Oberst dafür benutzt hat.

Es gilt die genauen Umstände des Angriffs aufzuklären, die Lügen und Vertuschungsversuche der Bundesregierung aufzudecken, Verantwortlichkeiten klar zu benennen und nachzuvollziehen, inwiefern dem Angriff von Kundus eine geänderte Einsatzstrategie zugrunde liegt. Dafür wird Fraktion DIE LINKE den Kundus-Untersuchungsausschuss und alle ihr zur Verfügung stehenden parlamentarischen Mittel nutzen.

Aber wir wissen auch: Kundus ist nur die Spitze des Eisbergs. Während die NATO und die Bundeswehr ihre Truppenkontingente kontinuierlich verstärkt haben, stieg in den letzten Jahren die Zahl der zivilen Opfer, die der NATO-Krieg in Afghanistan fordert: Allein in den letzten zweieinhalb Jahren wurden in Afghanistan 4.654 unschuldige Zivilisten bei Kampfhandlungen getötet.

CDU, FDP, SPD und Grüne haben Deutschland in einen Krieg geführt, über den Sie nie die Wahrheit gesagt haben. Die sogenannte zivil-militärische Zusammenarbeit, mit der Regierungen von Rot-Grün über Schwarz-Rot bis Schwarz-Geld der Öffentlichkeit den Einsatz in Afghanistan erträglich machen wollten, ist als Schwindel aufgeflogen: Die Bundeswehr ist nicht als Entwicklungshelfer in Afghanistan, sondern sie führt dort Krieg. Und sie gefährdet die Aufbauarbeit ziviler Helfer, die von vielen Afghaninnen und Afghanen als Teil der Besatzung wahrgenommen werden.

Daraus ergibt sich für DIE LINKE, die als einzige Fraktion im Bundestag die Ablehnung der Bevölkerungsmehrheit gegen den Krieg in Afghanistan zum Ausdruck bringt:

  1. Der Krieg in Afghanistan muss sofort ein Ende haben. Eine weitere Erhöhung der Kontingentobergrenze darf auf keinen Fall erfolgen. Das Mandat für die Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Afghanistan muss aufgehoben werden.
  2. Der Krieg in Afghanistan hat ein Gesicht - das Gesicht der Opfer. DIE LINKE wird sich darum bemühen, ihr Leid, das bislang wenig präsent ist in den Medien, sichtbar zu machen und ihren Angehörigen auch in der deutschen Öffentlichkeit eine Stimme zu geben.
  3. Der Krieg trägt auch das Gesicht der Täter: Die Kanzlerin muss endlich erklären, wer die Erlaubnis für die Vernichtung von Menschen gegeben hat. Beim Bombenangriff von Kundus ging es um das gezielte Töten von Menschen, das ist illegal und ein beispielloser Tabubruch in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Alle, die diese Entscheidung getroffen haben oder davon wussten, müssen Ihren Hut nehmen. Niemand darf in Deutschland illegale Tötungen beschließen und hinterher weiterregieren.
  4. Es ist das mindeste, dass sich die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung zu ihrer Verantwortung für die getöteten Menschen und ihre Angehörigen bekennen und endlich öffentlich ein längst überfälliges Zeichen der Trauer und des Mitgefühls vernehmen lassen.

Letztlich muss die Konsequenz deutlich und radikal sein: Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan.