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Solidarität mit den kurdischen Demokratinnen und Demokraten

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Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag kritisiert das Verbot der Partei für eine Demokratische Gesellschaft (DTP) und das politische Betätigungsverbot für 37 Funktionäre und Mandatsträger durch das türkische Verfassungsgericht und erklärt ihre Solidarität mit den kurdischen Demokraten.

Das Verbot der DTP reiht sich ein in eine lange Geschichte der Unterdrückung demokratischer Bewegungen und ist ein Schlag ins Gesicht für die demokratischen Kräfte in der Türkei, die sich für die friedliche Lösung des Kurden-Konflikts einsetzen. Es gefährdet den Dialog zwischen den Konfliktparteien, weil Millionen Kurden einen ihrer politischen Vertreter im Dialogprozess verlieren. Ein Dialogprozess für eine demokratische und friedliche Lösung des Kurden-Konflikts in der Türkei erfordert Verhandlungspartner auf beiden Seiten.

Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag steht für die Fortsetzung des EU-Erweiterungsprozesses. Für sie sind eine demokratische Regierungsform, die Gewährleistung und Durchsetzung der Menschenrechte für jedermann im Alltag, die Achtung und der Schutz von Minderheiten und Rechtsstaatlichkeit wichtige Bedingungen für Verhandlungen mit Ländern, die sich um eine EU-Mitgliedschaft bewerben.

Die Türkei muss die politischen und Menschenrechte aller Einwohnerinnen und Einwohner, darunter aller Minderheiten, achten und rechtsverbindlich garantieren. Soziale und rechtliche Reformen sind durchzuführen, um für alle Bürgerinnen und Bürger kurdischer Nationalität einen demokratischen und friedlichen Weg zu gleichen Rechten zu bahnen. Mit dem Verbot der DTP werden die politischen Rechte und die Menschenrechte in der Türkei massiv verletzt.

Die Fraktion DIE LINKE fordert die Bundesregierung daher auf, sich für eine Aussetzung der Beitrittsverhandlungen einzusetzen, bis die türkische Verfassung und das türkische Parteiengesetz dahingehend geändert werden, dass ein Verbot demokratischer Parteien zukünftig nicht mehr möglich ist.

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