Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Donnerstag, 17.Dezember 2009
- Top 9 b): Antrag „Nein zur Todesstrafe in den USA - Hinrichtung von Mumia Abu-Jamal verhindern“ Drs. 17/…
DIE LINKE setzt sich für das Leben von Mumia Abu-Jamal ein und macht deutlich, dass sie die Todesstrafe grundsätzlich ablehnt. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich im Rahmen der Möglichkeiten des US-Rechts für eine Begnadigung oder die Umwandlung der Todesstrafe in eine Haftstrafe von Mumia Abu-Jamal einzusetzen. - Top 9 c): Antrag „Abschiebungen nach Syrien stoppen - Abschiebeabkommen aufkündigen“ Drs. 17/…
Der Abschluss von Rücknahmeabkommen mit Staaten, die selbst im Verdacht stehen, Menschenrechtsverletzungen verüben zu lassen oder zumindest nicht gegen diese vorzugehen, ist ein Skandal. DIE LINKE fordert, dass Abschiebungen in Folterstaaten nicht noch vertraglich abgesichert werden. Solche Abkommen müssen unmittelbar gekündigt werden. - Top 10: Antrag „Anhebung und bedarfsgerechte Ermittlung der Kinderregelsätze“ Drs. 17/23
Die Hartz IV-Regelsätze bedeuten Ausgrenzung und Armut. Hochrangige Gerichte bestätigen die Unterschreitung des Existenzminimums insbesondere bei den 1,7 Mio. Kindern und Jugendlichen im Hartz IV-Bezug. DIE LINKE fordert daher als erste Schritte zur Reform des Regelsatzsystems die Einsetzung einer Kommission zur Ermittlung der spezifischen Bedarfe von Kindern und Jugendlichen und darüber hinaus eine unmittelbare und spürbare Anhebung der Regelsätze. - Top 13 b): Antrag „Forderungen aus dem Bildungsstreik aufnehmen und die soziale Spaltung im Bildungssystem bekämpfen“ Drs. 17/119
DIE LINKE erklärt sich mit den streikenden Schülerinnen, Schülern und Studierenden solidarisch und trägt deren berechtigte Forderungen in den Bundestag. Öffentliche Bildungsausgaben müssen erhöht, Zugänge und Übergänge geöffnet und Gebühren abgeschafft werden. Die Reproduktion der sozialen Spaltung durch das deutsche Bildungssystem muss endlich ein Ende finden. Bildung ist keine Ware. - Top 14 b): Antrag „Keine Privatisierung von Äckern, Seen und Wäldern“ Drs. 17/…
DIE LINKE fordert den Verkaufsstopp bundeseigener land- und forstwirtschaftlicher Flächen und Seen. Besonders die Privatisierung von Seen wird in der Öffentlichkeit breit abgelehnt, wie das große noch laufende Petitionsverfahren zum Thema zeigt. - Top 15 a): Antrag „Keine Kopfpauschale - für eine solidarische Krankenversicherung“ Drs. 17/…
Top15 ZP: Praxisgebühr und andere Zuzahlungen abschaffen - Patientinnen und Patienten entlasten Drs. 17/…
Mit den Anträgen wollen wir uns gegen die Einführung der Kopfpauschale und für die Abschaffung der Praxisgebühr und anderer Zuzahlungen aussprechen, bevor die Arbeitsgruppe unter Bundesgesundheitsminister Rösler eingesetzt wird. Denn über 80 Prozent der Wählerinnen und Wähler sind dafür, dass im Rahmen der Gesetzlichen Krankenversicherung Gesunde Kranke unterstützen, Junge sich solidarisch mit Älteren zeigen und Besserverdienende für Menschen mit geringem Einkommen eintreten. - Top 17 c): Antrag „Für ein umfassendes Bleiberecht“ Drs. 17/19
DIE LINKE greift Forderungen nach einer umfassenden Bleiberechtsregelung und die Kritik an der ungenügenden gesetzlichen Altfallregelung von Flüchtlingsverbänden, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden usw. auf. Das Problem der Kettenduldungen muss grundsätzlich und nach humanitären Kriterien - und nicht nach Nützlichkeitserwägungen - gelöst werden. Bundesregierung und Bundestag stehen in der Pflicht, schnell zu handeln. Andernfalls droht (Zehn)Tausenden zum Jahreswechsel ein Rückfall in die Duldung.
Freitag, 18. Dezember 2009
- Top 21 a): Antrag „Bundeseinheitliche Finanzierung von Frauenhäusern sicherstellen“ Drs. 17/…
Für DIE LINKE hat der Schutz von Gewaltopfern höchste Priorität. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich eine bundeseinheitliche Finanzierung sicherzustellen. Es ist ein Armutszeugnis für unsere Gesellschaft, dass noch immer nicht für jede Frau - unabhängig von Einkommen und Herkunft - der Zugang zu den Schutzeinrichtungen offensteht.