»Der Minister hat gelogen«

Wolfgang Gehrcke über den Fall Guttenberg

Der Verteidigungsminister hat erklärt, über den Bombenangriff von Kundus sei der Opposition seit Anfang November alles Wichtige bekannt. Was war Ihnen bekannt, was ist für Sie neu?

Minister zu Guttenberg sucht Deckung, weil er gelogen hat. Die Luft um ihn wird immer dünner. Die Ausschüsse des Bundestages waren nicht korrekt informiert. Im Auswärtigen Ausschuss ist nie darüber gesprochen worden, dass es einen Bericht dieses Oberst Klein gibt, der bestätigt, dass man vor allem Menschen treffen wollte und nicht die Tankwagen. Im Gegenteil, der Verteidigungsminister und andere gaben lange Erklärungen ab, dass man befürchtet habe, die Tanklastzüge würden zu rollenden Bomben gemacht. Was Guttenberg jetzt behauptet, ist nicht wahr.

Nun gibt es eine Diskussion über einen Strategiewechsel der Bundeswehr am Parlament vorbei, der das gezielte Töten erlaube. Welche Anhaltspunkte gibt es dafür?

Wir haben oft unsere Befürchtung thematisiert, dass die Operationen der Bundeswehr in Afghanistan auch gezielte Tötungen beinhalten - vor allem in Bezug auf die Spezialtruppe KSK. Die Antwort immer, dass man darüber wegen der Geheimhaltung nichts sagen werde. Im Auftrag des KSK heißt es, »gegnerische Kommandozentralen auszuschalten, um Gefangene zu machen«. Unsere Frage war immer: Wie soll das Ausschalten vor sich gehen, was geschieht mit Gefangenen? Offenbar geht es bei der ISAF immer deutlicher um Kampfeinsätze und Ausschalten heißt Töten und Morden.

Sind gezielte Tötungen durch das bisherige Bundestagsmandat für die Bundeswehr gedeckt?

Nein, meiner Auffassung nach nicht. Das hat auch die Bundesregierung mehrfach bestätigt.

Gibt es da Interpretationsspielraum?

Nein, die Sache ist eindeutig. Guttenberg und vor allem die Kanzlerin müssen jetzt erklären, ob die Mandate umgefälscht werden sollen in Operationen, wie sie bislang die USA gemacht haben.

Welche Verantwortung liegt bei Angela Merkel?

Die Kanzlerin hat Aufklärung versprochen, aber nichts dafür getan. Natürlich ist sie auch verantwortlich für die Bundeswehreinsätze. Entweder hat sie die Ministerien nicht im Griff, das wäre Unfähigkeit, oder sie steuert bewusst in Richtung eines geänderten Mandats und sagt dem Parlament nicht die Wahrheit.

Schließen Sie sich Rücktrittsforderungen gegen Guttenberg an?

Er ist für einen Rücktritt überreif. Aber meine Hauptforderung ist, dass die deutschen Soldaten aus Afghanistan zurückgezogen werden. Offenbar hat der Bundestag auf Grundlage nicht vollständiger Kenntnisse bzw. falscher Darstellungen ein Mandat für die Bundeswehr ausgestellt, das so nicht mehr aufrechtzuerhalten ist.

Das wird alles Gegenstand des Untersuchungsausschusses sein. Der soll aber geheim tagen.

Das Parlament sollte die Courage haben, diese Vorgänge auch unabhängig vom Untersuchungsausschuss zu diskutieren. Der Ausschuss soll keinen Deckel auf das Thema setzen. Wir möchten erreichen, dass vor der Afghanistan-Konferenz Ende Januar öffentlich über die Haltung der Bundesregierung diskutiert wird.

Interview: Wolfgang Hübner

Neues Deutschland, 15. Dezember 2009