Was will Deutschland wirklich am Hindukusch? Die Antwort darauf konnte man beim Ex-Bundespräsidenten Horst Köhler nachlesen, der sich über die Sicherung deutscher Wirtschaftsinteressen ausließ. Und noch deutlicher bei Ex-Verteidigungsminister Rudolf Scharping, der von einem "umfassenden Sicherheitsbegriff" spricht, der es mit sich bringe, dass Deutschland "jene Region, in der 70 Prozent der Erdölreserven des Globus und 40 Prozent der Erdgasreserven des Globus liegen" nicht links liegen lassen dürfe. Damit sind wir doch beim Kern der Sache: Deutsche Wirtschaftsinteressen und deutsche Rüstungsindustrie.
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Die Enquetekommission "Internet und digitale Gesellschaft" hat sich am 19. März im Rahmen einer Anhörung mit der Frage befasst, ob digitale Partizipationsangebote zu mehr Demokratie führen. Bei welchen politischen Themen ergibt es Sinn, Bürgerinnen und Bürger einzubeziehen? Und wo gerät das Mitmachen in Konflikt mit dem Prinzip der Repräsentativität? Denn schließlich sind Parlamentarier gewählte Volksvertreter, die für ihre Entscheidungen letztlich auch geradestehen müssen.
Wie jedes Jahr nimmt die Fraktion DIE LINKE an dem Internationalen Parlaments-Stipendium teil. 115 Stipendiatinnen und Stipendiaten aus 28 Ländern absolvieren von März bis Ende Juli ein fünfmonatiges Praktikum in einem Abgeordnetenbüro.
Der weltweite Waffenhandel wuchs in den vergangenen fünf Jahren um fast ein Viertel, so das Friedensforschungsinstitut SIPRI in einem am Montag vorgelegten Report. Deutschland ist der drittgrößte Exporteur.
Yvonne Ploetz, frauenpolitische Sprecherin und Mitglied des Vorstandes der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über eine historische Frauenfraktion, Männerpraktika und die vorgezogene Neuwahl in ihrer saarländischen Heimat
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag bringt in dieser Sitzungswoche einen Antrag für eine Millionärssteuer ein. Im INTERVIEW DER WOCHE erklärt Sahra Wagenknecht, 1. stellvertretende Fraktionsvorsitzende, die Bedeutung einer Millionärssteuer in Deutschland, warum es dabei nicht um Neid, sondern um Gerechtigkeit geht und wie eine Millionärssteuer dazu beitragen kann, die Finanzkrise zu meistern.
Arno Klarsfeld, Sohn der Kandidatin der LINKEN zur Präsidentenwahl, begleitete Beate Klarsfeld gemeinsam mit seinem Vater Serge in den Stunden vor der Wahl in Berlin. Christin Odoj nutzte für »nd« die Gelegenheit zum Gespräch mit ihm.
Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages und für DIE LINKE Mitglied im Untersuchungsausschuss zur Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund, über dessen Schwerpunkte in dieser Woche und die Gefahr, Fehler zu wiederholen
Nordrhein-Westfalen steht vor einer Neuwahl. Die rot-grüne Minderheitsregierung scheiterte, weil sie ihren Haushalt nicht durch den Landtag brachte. Ingrid Remmers, Sprecherin der NRW-Landesgruppe der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, schärft den Blick für die Situation im bevölkerungsreichsten Bundesland. Sie zeigt auf, welche Chancen Rot-Grün für ein sozialeres NRW leichtfertig verspielt hat, und warum eine starke LINKE auch aus der Opposition vieles bewegen kann: "Dank uns wurde die Residenzpflicht für Asylbewerber abgeschafft, es gibt in NRW keine Studiengebühren mehr und die direkte Abwahl von BürgermeisterInnen ist jetzt möglich, so geschehen in Duisburg."