Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
DIE LINKE hat eine Aktuelle Stunde zum Thema „Tarifrunde 2012 - höhere Löhne durchsetzen, jungen Beschäftigten eine Zukunftsperspektive bieten“ beantragt.
- Top 6. Antrag: „Unberechtigte Privilegien der energieintensiven Industrie abschaffen - Kein Sponsoring der Konzerne durch Stromkunden“, Drs. 17/8608
Die energieintensive Industrie wird durch Privilegien bei Ökosteuern, im Erneuerbaren-Energien-Gesetz oder beim Emissionshandel von der Wirkung umweltpolitischer Instrumente befreit. Einige Unternehmen erzielen dadurch sogar zusätzliche Einnahmen - zu Lasten anderer Verbraucherinnen und Verbraucher. DIE LINKE will diese Privilegien abschaffen. - Top 9. Antrag: „Für eine kostenfreie und umfassende Betreuungskommunikation im Einsatz“, Drs. 17/8795
Gut funktionierende Kommunikationsmöglichkeiten sind für die Soldatinnen und Soldaten im Einsatz zentral für die Erhaltung ihrer psychischen Gesundheit. DIE LINKE lehnt die Auslandseinsätze zwar ab, setzt sich aber dennoch für die Belange der Soldatinnen und Soldaten ein und fordert kostenfreie und umfassende Kommunikationsmöglichkeiten. - Top 12. interfraktioneller Antrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Investitionen in Antipersonenminen und Streumunition gesetzlich verbieten und die steuerliche Förderung beenden“, Drs. 17/7339
Antipersonenminen und Streumunition sind grausame Waffen und die überwiegende Zahl der Opfer sind Zivilistinnen und Zivilisten, darunter vor allem Kinder. Gefordert wird eine staatliche Regulierung, die Investitionen in Unternehmen, die Antipersonenminen und Streumunition herstellen oder entwickeln, ausschließt. - Top 14. Antrag: „Die deutschen Kolonialverbrechen im ehemaligen Deutsch-Südwestafrika als Völkermord anerkennen und wiedergutmachen“, Drs. 17/8767
Es ist nicht bestreitbar, dass das Deutsche Kaiserreich in Südwestafrika einen Völkermord verübte. Die Kolonialvergangenheit ist fester Bestandteil unserer Geschichte. Mit diesem Antrag soll die Grundlage für einen ernst gemeinten Versöhnungsdialog mit Namibia geschaffen werden und ein wichtiger Grundstein zur breiteren Aufarbeitung der Kolonialvergangenheit in Deutschland gelegt werden. - Top 18. Antrag: „Streichung des Begriffes „Rasse“ aus der deutschen Rechtsordnung und internationalen Dokumenten“, Drs. 17/4036
Der Begriff „Rasse“ ist wissenschaftlich widerlegt sowie historisch und ideologisch extrem belastet. Andere Staaten verzichten bereits auf seinen Gebrauch. DIE LINKE fordert neben der Streichung des Begriffs aus der deutschen Rechtsordnung zudem auch den Begriff aus internationalen Dokumenten zu entfernen. - Top 21.b) Antrag: „Europarecht beim Ehegattennachzug umsetzen“, Drs. 17/8610
Die Einschränkungen des Schutzes von Ehe und Familie durch die hohen Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug sind gravierend. Auch die europarechtlichen Bedenken gegen diese Regelung sind offenkundig. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf sofort und im Interesse der Menschen zu handeln. - Top 22. Antrag: „Novelle des Bundesberggesetzes und anderer Vorschriften zur bergbaulichen Vorhabengenehmigung“, Drs. 17/…
Im geltenden Bergrecht stehen die Interessen der Rohstoffgewinnung klar vor den Interessen von Umwelt und Bevölkerung. DIE LINKE setzt sich für eine Novellierung ein. So sollen Umweltverträglichkeitsprüfungen ausgebaut sowie den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern Mitwirkungsrechte eingeräumt werden. - Top 30.c) Entwurf eines Gesetzes „zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes - Einbeziehung von Kindertagesbetreuungseinrichtungen in die Schrankenregelungen“, Drs. 17/4876
Kopien aus Büchern, von Lieder- und Notenzetteln und selbst Gesangsauftritte von Kindergartengruppen vor ihren Eltern sind nach den geltenden Regelungen des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) zustimmungs- und vergütungspflichtig. Die Verwertungsgesellschaften haben 36.000 Kitas aufgefordert, Lizenzverträge abzuschließen. DIE LINKE will dem durch Änderungen im UrhG entgegentreten. - Top 30.d) Antrag: „Abschaffung der gesetzlichen Vermutung der „Versorgungsehe“ bei Eheschließung und eingetragener Lebenspartnerschaft mit Beamtinnen und Beamten nach dem Eintritt in den Ruhestand“, Drs. 17/7027
Die jetzige Hinterbliebenenversorgung im Beamtenrecht benachteiligt diejenigen, die eine Ehe oder eingetragene Lebenspartnerschaft mit einer Beamtin oder einem Beamten nach deren/dessen Eintritt in den Ruhestand eingehen. Ihnen wird das Eingehen einer „Versorgungsehe“ unterstellt. DIE LINKE streitet für die Abschaffung der entsprechenden Regelungen. - Top 30.e) Antrag: „Kein Bau der dritten Start- und Landebahn am Flughafen München“, Drs. 17/8607
DIE LINKE lehnt den Bau einer 3. Start- und Landebahn am Flughafen München ab, da sie den Anwohnerinnen und Anwohnern unzumutbare Lärmbelastungen bescheren und der Bedarf schöngerechnet wurde. Im Interesse des Klimaschutzes darf der Luftverkehr ohnehin nicht mehr wie bisher weiter wachsen. - Top 30.g) Antrag: „Keine härteren Sanktionsregelungen gegen junge Erwachsene in Hartz IV“, Drs. 17/…
Im Hartz-IV-System werden junge Erwachsene bis 25 Jahre der Bedarfsgemeinschaft der Eltern zugerechnet, sie dürfen nicht ohne Genehmigung ausziehen und unterliegen einer besonders drastischen Sanktionsregelung und -praxis. DIE LINKE fordert, diese Sonderbehandlung, die sowohl kontraproduktiv für die Entwicklung junger Menschen als auch teilweise verfassungswidrig ist, abzuschaffen.
Freitag, 23. März 2012
- Top 26. Antrag: „Wer Schulden bremsen will, muss Millionäre besteuern“, Drs. 17/8792
Die Ungleichheit der Vermögensverteilung in Deutschland nimmt weiter zu und ist wesentliche Ursache für die Finanz- und Eurokrise. Ihre Kosten belasten die öffentlichen Haushalte. Deren Sanierung muss durch gezielte Steuererhöhungen für Reiche und Vermögende erfolgen. Die Millionärsteuer ist dafür ideal geeignet.