Kommentar zum Scheitern der rot-grünen Minderheitsregierung und der bevorstehenden Neuwahl in Nordrhein-Westfalen
Von Ingrid Remmers, MdB und Sprecherin der NRW-Landesgruppe der Fraktion DIE LINKE
Bloß keine Bewegung - das schien die Maxime von Rot-Grün in NRW bei den diesjährigen Haushaltsberatungen zu sein. Sämtliche Mehreinnahmen wurden in den Schuldendienst gesteckt. Die Opposition sollte den Haushalt unverändert abnicken. Verhandlungsbereitschaft: keine. Stattdessen wurde zusätzlich eine landeseigene Schuldenbremse in den Haushaltsentwurf eingebaut.
Keinen Millimeter kam man den verhältnismäßig moderaten Forderungen der Linken entgegen. Leicht verbesserte Finanzmittel für Kommunen und sozialen Wohnungsbau, mehr Personal für die Kinderbetreuung, ein am Regelsatz orientiertes Sozialticket… alles als Gesprächsgrundlage formuliert, alles in Übereinstimmung mit den Wahlprogrammen von Rot-Grün. Zeit, auf die Gesprächsangebote einzugehen, wäre allemal gewesen. Da die Verhandlungsstrategie gegenüber den anderen Oppositionsparteien aber ähnlich unnachgiebig war, entsteht der Eindruck, die Neuwahlen seien von Rot-Grün gewollt. Dass auch die sterbende Partei FDP in selbstmörderischer Weise standhaft blieb, obwohl der Haushalt mit seiner Schuldenbremse nun wirklich neoliberal genug war, bildet den passenden Schlussakkord einer an Selbstüberschätzung nun wirklich nicht armen Partei. Und jetzt? Alles umsonst? Keineswegs! In den vergangenen Jahren konnte DIE LINKE in NRW vieles bewegen. Dank uns wurde die Residenzpflicht für Asylbewerber abgeschafft, es gibt in NRW keine Studiengebühren mehr und die direkte Abwahl von BürgermeisterInnen ist jetzt möglich, so geschehen in Duisburg.
Wir werden uns auch künftig nicht auf die "Logik der leeren Kassen" einlassen und Kürzungsorgien mittragen, denn Deutschland hat weiterhin kein Ausgaben- sondern ein Einnahmeproblem. Deshalb kämpfen wir auf Bundesebene für ein gerechteres Steuersystem. Wer den Spitzensteuersatz der Einkommenssteuer um über zehn Prozentpunkte senkt und Milliarden für die Spekulationsverluste von Banken bereitstellt, muss sich nicht wundern, wenn plötzlich "kein Geld" mehr für die wichtigsten staatlichen Aufgaben da ist. Auch eine Vermögenssteuer könnte ein wichtiger Beitrag für einen sozialen Landeshaushalt sein.
Es bleibt viel anzupacken im bevölkerungsreichsten Bundesland. Dazu gehört nicht zuletzt der zügige Ausbau der Kinderbetreuung, damit Frauen mit kleinen Kindern ganz selbstverständlich erwerbstätig sein können. Hier ist NRW bundesweit Schlusslicht, ein peinlicher Zustand für ein derart wirtschaftsstarkes Land. Weiter fordern wir eine Neuverhandlung des "kommunalen Stärkungspaktes". Die Schulden der Kommunen sind nicht in erster Linie durch "Verschwendung" zustande gekommen, sondern durch das Übertragen von kostspieligen Aufgaben von Landes- und Bundesebene auf die Kommunen. Durch diesen "Stärkungspakt" müssen die Kommunen Theater, Schwimmbäder und Bibliotheken schließen. Die Belohnung sind finanzielle Zuschüsse vom Land, die lediglich die langfristige Zinsbelastung der Städte und Gemeinden minimal senken. Schließlich fordern wir einen schnellen Ausstieg aus der Atomkraft und ein Verbot des sogenannten "Fracking"-Verfahrens. Beides sind Risikotechnologien, die die Menschen in NRW unnötigen Gefahren aussetzen. Immerhin gibt es genug ökologische Alternativen, die mit entsprechendem politischen Willen rasch umgesetzt werden können.
Nordrhein-Westfalen braucht eine starke LINKE, damit all diese Forderungen auch gehört werden. Auch in der Opposition kann eine Partei wirkungsvoll Politik machen. Das haben wir in den letzten Jahren gezeigt. Im Bund und in NRW.