Dagmar Enkelmann berichtet über den Workshop "Rechtsextremismus" beim 2. Parlamentariertag der LINKEN in Kiel.
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Zum Rücktritt des Bundespräsidenten Christian Wulff und zu der beginnenden Nachfolge-Debatte erklären die Vorsitzenden von Partei und Fraktion DIE LINKE, Gesine Lötzsch, Klaus Ernst und Gregor Gysi:
Oskar Lafontaine über das Geldsystem, falsche Rezepte der Kanzlerin in der Krise, Staatsschulden, nicht regulierte Finanzmärkte und das Geschäft nach der 3-6-3 Regel
Mit der Antwort auf die Anfrage zu „Abteilungen, Gremien und Dateien deutscher Sicherheitsbehörden für den Kampf gegen Rechtsextremismus“ hat die Bundesregierung deutlich gemacht, dass ihr Interesse an einer umfassenden und öffentlichen Aufklärung des Versagens der Sicherheitsbehörden beim Thema Rechtsterrorismus nur gering ist.
Zum 20. Todestag von Professor Gerhard Riege erklärt Gregor Gysi
Zum Frauentag am 8. März erscheint das neue Frauenmagazin der Fraktion. »Lotta« will feministische Themen aufnehmen, in aktuelle frauen- und gleichstellungspolitische Debatten eingreifen, unangepasst sein, kritisch und hinterfragend. »Lotta« bedeutet auf italienisch aber auch Kampf: Kampf um Gleichberechtigung und Gleichstellung, für gleiche Löhne, eine gerechte Verteilung der Arbeit und für soziale Gerechtigkeit. In der ersten Ausgabe beleuchtet »Lotta«, wie die Krise das Leben von Frauen beeinflusst, welche Kraft sie für den Alltag aufbringen müssen, aber auch wie sie aufbegehren und sich wehren. In Deutschland, in Europa und anderswo. Lesen Sie vorab Beobachtungen von Annette Groth aus Griechenland.
In letzter Sekunde hat die Bundesregierung in der vergangenen Woche ihre Zustimmung zum Handelsabkommen ACTA zurückgezogen - einen Tag vor bundesweiten Protesten, mit deren Ausmaß kaum jemand gerechnet hatte. Was ist ACTA? Was bedeutet es für die Nutzung des Internets? Was fordert die Fraktion DIE LINKE?
Ulla Lötzer analysiert im INTERVIEW DER WOCHE das Verhältnis zwischen wirtschaftlichem Aufschwung in Deutschland und Euro-Krise. In der letzten Lohnrunde haben die Gewerkschaften zugunsten der Sicherung von Arbeitsplätzen in der Krise auf Lohnsteigerungen verzichtet. Jetzt allerdings ist es "höchste Zeit, dass die Beschäftigten sich einen Anteil am wirtschaftlichen Erfolg holen." kommentiert die gewerkschaftspolitische Sprecherin die Forderungen von IG Metall und ver.di. Eine höhere Binnennachfrage und damit ein Anstieg der Importe würde sich auch positiv für Europa auswirken.
Bei Kabarett-Autor Peter Ensikat las ich: "Das Politbüro der SED hatte eines gemeinsam mit dem Vorstand der Deutschen Bank. Beide wurden und werden nicht vom Volke gewählt, und beide hatten beziehungsweise haben zu viel Macht. Es sind nicht die Unterschiede zwischen den beiden von mir erlebten Systemen, die mich erschrecken. Es sind die Ähnlichkeiten." Da ist manch Wahres dran. Bei Bundestagswahlen geht es scheinbar um die Macht. Real sagt Herr Ackermann allerdings viel eher, wo es lang geht, als Angela Merkel. Politik, Parlamente und Abgeordnete werden ihrer Macht beraubt und stehen unter dem Diktat der Finanzmärkte. Wir haben auch eine Krise der Demokratie. Damit wollen wir uns nicht abfinden.
Nach Angaben der Bundesregierung sind 94 Prozent der griechischen Staatsanleihen nach griechischem Recht begeben. Das ergab eine Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage von Klaus Ernst. Als vermeidlich sicher geglaubte Kapitalanlage haben die Versicherungsunternehmen die Altersvorsorge ihrer Kunden häufig auch in Staatsanleihen der Krisenländer angelegt. Wer den Austritt Griechenlands aus der Eurozone fordert, spielt mit der Altersvorsorge von Millionenn von Menschen.