Dagmar Enkelmann berichtet über den Workshop "Rechtsextremismus" beim 2. Parlamentariertag der LINKEN in Kiel:
In unserem Workshop gab es einen interessanten, informativen Gedankenaustausch zu aktuellen Entwicklungen des Rechtsextremismus in Europa, insbesondere in Deutschland.
Teilnehmer berichteten mit sehr bewegenden Worten von eigenen Erfahrungen mit alltäglichem Rassismus.
Am Beginn gab es Statements von Petra Pau, Bodo Ramelow und André Hahn.
DIE LINKE thematisiert den Rechtsextremismus und seine Gefahr für die Demokratie nicht erst seit dem Aufdecken der so genannten Zwickauer Terrorzelle. Deutlich wird von uns seit langem auf wesentliche gesellschaftliche Hintergründe aufmerksam gemacht.
Im Workshop ging es u.a. um die Frage, inwieweit sich die gegenwärtige Krise auf rechtsextreme Bewegungen in Europa auswirkt. Für Griechenland und Ungarn z.B. wurden deutliche Hinweise auf ein Erstarken antidemokratischer, rassistischer, rechtspopulistischer Kräfte ausgemacht.
Für uns ist die Auseinandersetzung vor allem eine zutiefst soziale Frage und eine Frage der Stärkung der Demokratie. Der Kampf gegen Rechtsextremismus muss mit der weiteren Förderung eines gesellschaftlichen Klimas der Toleranz und Weltoffenheit einhergehen.
Einig waren wir uns, dass es keine Aufgabe von "Fachleuten" ist, sondern fachübergreifend, unterschiedliche Ebenen unseres politischen Handelns erfassend als Querschnittsaufgabe verstanden werden muss.
Wir sind uns der besonderen Verantwortung der Linken bewusst, wenn es darum geht, gesellschaftliche Zusammenhänge herzustellen, Netzwerke und antifaschistische Initiativen zu unterstützen, alle Möglichkeiten des Widerstandes zu nutzen und eine Kriminalisierung zivilen Ungehorsams zurückzuweisen.
Wir brauchen eine Schärfung der Sensibilität gegen rechtes Gedankengut, gegen Alltagsrassismus und Fremdenfeindlichkeit - auch in den eigenen Reihen.
Die jetzt eingesetzten Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse bieten eine Reihe von Möglichkeiten, das Thema in die öffentliche Debatte zu bringen.
Wir sind uns allerdings auch deren Grenzen bewusst. Deswegen muss die parlamentarische Arbeit auch hier mit außerparlamentarischem Engagement verbunden werden.
Im Verlauf der Diskussion wurde deutlich, dass es eine Fülle von Material zum Thema von den Fraktionen, der Rosa Luxemburg Stiftung, dem Parteivorstand und den kommunalpolitischen Foren gibt. Dieses sollte auf einer entsprechenden Datenbank vernetzt werden.
Ein weiterer Vorschlag wurde von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Workshops begrüßt: den 20. Jahrestag des rechtsextremistischen Überfalls auf das Asylbewerberheim in Rostock-Lichtenhagen zum Anlass für eine antifaschistische Aktion zu nehmen.
www.linksfraktion.de, 17. Februar 2012