Der Chef der Linksfraktion im Bundestag, Oskar Lafontaine, fordert zum Tag der Arbeit im FOCUS-Online-Interview höhere Löhne und verteidigt den Beschluss des bayerischen DGB, SPD-Politiker mit Regierungsverantwortung von Mai-Kundgebungen auszuladen.
Von FOCUS-Online-Redakteur Fabian Löhe
»Ich habe doch nichts zu verbergen!« Auf diese verbreitete Meinung komme ich später gern zurück. Übrigens nicht ohne ein Lob an die Propaganda-Abteilungen der Schilys, Schäubles & Schönbohms. Sie verstehen ihr Handwerk. Nehmen wir ein Detail aus den neuen Anti-Terror-Gesetzen, die derzeit diskutiert werden. Biometrische Daten sollen in Pässen gespeichert werden, vorerst elektronische Gesichtsbilder, alsbald Fingerabdrücke. Das mache die Pässe fälschungssicherer, heißt es.
»Der seit über zwei Jahrzehnten anhaltende, fast besinnungslose Siegeszug der neoliberalen Ökonomie hat über weite Strecken den Staat delegitimiert und mit ihm die Demokratie.« Ernst Ulrich von Weizsäcker ("Grenzen der Privatisierung", 2006)
Die Finanzminister der Euro-Zone haben sich von ihrem deutschen Kollegen anstecken lassen. Spätestens 2010 wollen sie alle ohne neue Schulden auskommen. Kaum ist die größte europäische Volkswirtschaft aus dem Gröbsten raus, wird das Sparen zum Programm erhoben. Oskar Lafontaine hält in der Financial Times Deutschland dagegen: "Die europäische Integration kann nur voranschreiten, wenn die Regierungen die unterschiedlichen Ausgangssituationen der einzelnen Länder beachten."
Jeder Mensch hat das Recht auf Erholung. Besonders intensive Möglichkeiten dafür finden sich im Tourismus. Hier können sich Entspannung und ausgleichende Anspannung, Bildung und kulturelle Bereicherung, das Kennenlernen der Vielfalt in Natur und Gesellschaft sowie sportliche Betätigung, Gesundheitsförderung u.v.a.m. effektiv miteinander verbinden.
Seit Jahren träumen Wirtschaftslobbyisten und Konservative von einer Schleifung des Jugendarbeitsschutzes. Wir wollen mit denjenigen diskutieren, die tagtäglich in Betrieben, Gewerkschaften und Jugendverbänden für die Rechte von Jugendlichen eintreten. Unser Ziel ist die Vorlage eines umfassenden Vorschlags zur Modernisierung des Jugendarbeitsschutzgesetzes im Bundestag bis zum Herbst 2007.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag unterstützt Euren Streik gegen die Blockadehaltung der Deutschen Telekom im Bezug auf tarifvertragliche Schutzregelungen für die 55.000 Beschäftigten, die von der geplanten Auslagerung betroffenen sind.
Heute veranstaltete die Linksfraktion ihre 1. Tourismuspolitische Konferenz. Der Fraktionssaal der Linken im Bundestag ist mit mehr als 60 Vertreterinnen und Vertretern der Tourismuspolitik und Tourismusanbieter gut gefüllt.
Im SWR2-Tagesgespräch äußert sich Petra Pau skeptisch über die ARD-Sendung mit Michael Buback und Ex-Terrorist Boock. Zur eigentlichen Aufklärung möglicher Ungereimtheiten in Sachen RAF seien "Fernsehdebatten natürlich nicht geeignet". Zugleich nahm sie das Engagement des Sohnes des ermordeten Generalbundesanwalts in Schutz. Beeindruckend sei, wie Buback trotz des Leids, das ihm widerfahren sei, versuche, "sich in gesellschaftliche Debatten einzumischen".
Am 26. April 2007 sind aus dem Amoklauf von Erfurt immer noch nicht die politisch notwendigen Konsequenzen gezogen. Wir sollten heute innehalten und der Opfer dieser furchtbaren Tragödie gedenken. Zugleich muss dieses Datum aber auch mahnen, endlich Bedingungen zu schaffen, die das Risiko einer neuen Katastrophe auf das unausschließliche Minimum reduzieren. Das ist die Politik - nach wie vor - den Opfern des 26. April 2002 schuldig. Bodo Ramelow mahnt weitere Folgen im politischen Handeln an.