Weil der Aufschwung viel Geld in die deutschen Staatskassen spült, sollen plötzlich alle Euro-Länder eisern sparen - dabei schadet das schwächeren Volkswirtschaften. Auch in Deutschland fordert es Opfer
Die Finanzminister der Euro-Zone haben sich von ihrem deutschen Kollegen anstecken lassen. Spätestens 2010 wollen sie alle ohne neue Schulden auskommen. Kaum ist die größte europäische Volkswirtschaft aus dem Gröbsten raus, wird das Sparen zum Programm erhoben.Es hat etwas vom „eingebildeten Kranken“, wenn die Finanzelite Europas etwas zum Programm erhebt, das sich durch Steuermehreinnahmen und Minderausgaben von selbst erledigt, sobald das Wirtschaftswachstum etwas anzieht. 2006 war zudem durch auffallend wenige Ausgabenkürzungen der Regierungen gekennzeichnet, was das gegenwärtige Wachstum gefördert haben dürfte.
Was macht das Sparen dennoch so populär in Europa? Es ist immer die gleiche Drohkulisse, die die Regierenden vor den Bevölkerungen Europas aufbauen: Die Alterung der Gesellschaft werde riesige Löcher in die Staatskassen reißen. Nulldefizite oder gar Überschüsse verhinderten außerdem, dass die Gesamtschulden und die daraus folgenden Zinslasten weiter wachsen. Die würden schließlich Zukunftsinvestitionen und Ausgaben für Schulen, Krankenhäuser und soziale Einrichtungen unmöglich machen. Und über allem prangt der EU-Stabilitätspakt, der von seinen Mitgliedern verlangt, wie Hamster in guten Zeiten für die nächste Konjunkturkrise vorzusorgen.
Leider nur geht es nicht allen 13 Ländern gut, die sich jetzt einem ausgeglichenen Haushalt verschrieben haben. Einigen geht es sogar ziemlich schlecht. Das EU-Statistikamt Eurostat hat das gerade bestätigt. Portugal, das ärmste Land der Euro-Zone, weist ein Haushaltsdefizit von vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Das wesentlich reichere Italien kämpft ebenfalls mit einem negativen Finanzierungssaldo.
Beide Länder haben zugleich Probleme, im internationalen Wettbewerb zu bestehen. Aufgrund hoher Einbußen im Außenhandel müssen sie neben ihren Haushalts- auch Leistungsbilanzdefizite hinnehmen. Wie diese Länder aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Etat vorlegen sollen, ohne durch Ausgabensenkungen weiter an Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren, beantworten die EU-Finanzminister nicht. Wer das Sparen zum Selbstzweck erklärt, muss sich über mögliche Folgen keine Gedanken machen - das würde ja voraussetzen, dass Ökonomen und andere Sachverständige dieses Finanzgebaren kritisch hinterfragen.
Die sogenannten Finanzexperten befinden sich jedoch selbst im Konsolidierungsrausch. „Volkswirte stärken den Finanzministern der Euro-Länder den Rücken“, ist zu lesen. Sorge bereitet ihnen nur, wenn sich „ein Ende der Sparversuche abzeichnet“. Ansonsten freuen sich vor allem deutsche Volkswirte über den neuen Ehrgeiz der Finanzminister. Für Deutschland, so Alfred Boss vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel, bedeute das 2009 und 2010 jährliche Einsparungen bis zu 25 Mrd. Euro.
Die europäische Integration kann nur voranschreiten, wenn die Regierungen die unterschiedlichen Ausgangssituationen der einzelnen Länder beachten. Wirtschaftlich schwächere Länder wie Portugal brauchen im Zweifelsfall nicht weniger staatliche Unterstützung, sondern mehr, um Anschluss an die führenden Volkswirtschaften der EU zu finden.
Dass sich gerade Deutschland diesem Grundsatz seit Jahren verweigert, zeigt ein Blick auf die Entwicklung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit. Während sich deutsche Produkte gemessen am realen effektiven Wechselkurs seit Jahren laufend verbilligen, ist in Italien und Portugal das Gegenteil der Fall. Ausgerechnet die größte Volkswirtschaft Europas hat sich dem Lohndumping verschrieben.
Seit 2001 sind in Deutschland die Löhne hinter den Produktivitätsanstieg zurückgefallen. Zwar haben Portugal und Italien ebenfalls nicht aus dem Vollen geschöpft. Immerhin aber bewegte sich der Zuwachs der Löhne dort in Höhe der Produktivitätsentwicklung. Weil Deutschland aber seinen Verteilungsspielraum nicht ausgeschöpft hat, haben sich portugiesische und italienische Produkte relativ verteuert und so an Wettbewerbsfähigkeit verloren. „Die EU rechnet sich, Europa ist ein gutes Geschäft - für alle“, ist ein aktueller Nachrichtenüberblick der EU-Kommission überschrieben. Das stimmt leider nicht.
Der Versuch, den Staatshaushalt durch fantasieloses Sparen zu konsolidieren, schürt soziale Ungleichheit, geht zulasten von Investitionen und Beschäftigung und benachteiligt damit künftige Generationen. Denn die verbreitete Behauptung ist falsch, dass zum Abbau der Staatsschulden die Ausgaben gesenkt werden müssen, um nachfolgende Generationen nicht zu belasten. Gerade sie bezahlen für diesen Fehler: Sie müssen in unterfinanzierten Schulen und Universitäten lernen, sich mit fehlenden Ausbildungs- und Arbeitsplätzen abfinden und immer stärker für Gesundheit, Bildung und Altersvorsorge selbst aufkommen.
Die Entwicklung in Deutschland hat gezeigt, dass bei schwacher Konjunktur weniger ausgegeben und investiert wird. Das Wachstumspotenzial der Wirtschaft sinkt unter diesen Voraussetzungen.
Würde Deutschland jetzt die öffentlichen Ausgaben zumindest im gleichen Tempo steigern wie die Einnahmen, würde das inländische Wachstumskräfte stärken und dazu beitragen, außenwirtschaftliche Ungleichgewichte nicht weiter zu vergrößern. Der Finanzminister würde private Haushalte und Betriebe stärken, die auf inländische Nachfrage angewiesen sind, und so die Wirtschaft stabilisieren. Die Beschäftigungsaussichten würden sich verbessern. Ein Sparen, das zu Mindereinnahmen und Mehrausgaben führt, kann man sich dagegen sparen.
Von Oskar Lafontaine
Financial Times Deutschland, 27. April 2007