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Nichts zu verbergen?

Im Wortlaut von Petra Pau,

Gastkolumne

»Ich habe doch nichts zu verbergen!« Auf diese verbreitete Meinung komme ich später gern zurück. Übrigens nicht ohne ein Lob an die Propaganda-Abteilungen der Schilys, Schäubles & Schönbohms. Sie verstehen ihr Handwerk. Nehmen wir ein Detail aus den neuen Anti-Terror-Gesetzen, die derzeit diskutiert werden. Biometrische Daten sollen in Pässen gespeichert werden, vorerst elektronische Gesichtsbilder, alsbald Fingerabdrücke. Das mache die Pässe fälschungssicherer, heißt es. Außerdem hätten die Einwohnermeldeämter schon immer über ein Zweitfoto verfügt, das bei Bedarf per Fax an Ermittlungsbehörden übermittelt wurde. Nun gehe es halt moderner, schneller. Prima! Wer wollte dagegen sein?

Bei Fotografen kann man nachlesen, wie man sich in Pose zu setzen hat, damit das elektronische Bild auch brauchbar ist. Die Gesichtszüge von der Kinnspitze bis zum Haaransatz sowie beide Gesichtshälften müssen deutlich erkennbar sein, ebenso die Augen, lächeln verboten. Parallel läuft in Mainz ein Großversuch mit einer neuen Generation von Video-Kameras. Sie schauen nicht nur zu, sie sollen Personen erkennen. Dafür brauchen sie allerdings elektronische Vorlagen, verwertbare Pass-Bilder, Ihr Konterfei.

Ein anderes Lied, aber dieselbe Litanei, wird zur bundesdeutschen Maut gesungen. Das TollCollect-System wurde eingeführt, um die Autobahn-Gebühren für LKWs zu berechnen. Es wurde mit Pleiten, Pech und Pannen gestartet, obendrein mit Milliarden Einnahmeverlusten. Die Medien höhnten, aber es blieb bei TollCollect. Denn das System vermag mehr. Es kann alle registrieren, die auf Autobahnen unterwegs sind, zu jeder Zeit und wohin auch immer. »Bewegungsprofile« nennt man das in der Fachsprache. Gläserne Verkehrsteilnehmer also, allemal, wenn das Mautsystem auch noch auf Fernverkehrs-Straßen ausgeweitet wird. »Niemand hat die Absicht«, hieß es anfangs, etwas anderes zu erfassen, als die Lkw-Gebühren. Nun soll TollCollect fahnden helfen, möglichst flächendeckend, prophylaktisch, man weiß ja nie.

Biometrische Daten, wie Fingerabdrücke, wurden bislang Kriminellen abgenommen. Dieser Sonderfall soll nunmehr zum verbindlichen Volkssport werden. Wieder frei nach dem Motto: »Sie haben ja nichts zu verbergen!« Mit diesem demagogischen Trick werden alle wie potentielle Terroristen behandelt. Die Unschuldsvermutung und der Rechtsstaat verschwinden.

Und die Demokratie! 1983 hatte das Bundesverfassungsgericht ein kluges Urteil gefällt. Kurz gefasst sagt es: Bürgerinnen und Bürger, die nicht mehr wissen oder wissen können, wer was über sie weiß, sind nicht mehr souverän. Wer nicht mehr souverän ist, kann auch kein Souverän sein. Eine Demokratie ohne Souverän aber ist undenkbar.

In welcher Gesellschaft wollen wir künftig leben - in einem demokratischen Rechtsstaat oder in einem präventiven Sicherheitsstaat? Das ist die eigentliche Kontroverse, die aktuell um die »Schäuble-Pakete« geführt wird, und nicht, ob eine e-mail schneller ist, als ein Fax.

Apropos: »nichts zu verbergen«. Schauen Sie mal auf der Festplatte ihres Computers nach, was sich da an Privatem oder Intimen findet, ehe sich ein Trojaner des Bundeskriminalamtes online und klammheimlich bedient.

Von Petra Pau

Neues Deutschland, 28. April 2007

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