Kirsten Tackmann, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, äußert sich zum bevorstehenden Internationalen Frauentag am 8. März
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Das Vorhaben der Bundesregierung, künftige Länderfusionen nur per Staatsvertrag und ohne Plebiszite zu realisieren, kritisiert Bodo Ramelow, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied in der Föderalismuskommission:
"Wenn extrem rechte Parteien auf Kosten von in Deutschland lebenden Muslimen Wahlkampf machen und auf Internetseiten in rassistischer, beleidigender, hasserfüllter und oft gewaltverherrlichender Weise gegen "den Islam" und Migranten aus Ländern des Nahen- und Mittleren Ostens gehetzt wird, ist dies für die Bundesregierung offenbar kein Grund zur Besorgnis."
Barbara Höll, stellvertretende Vorsitzende und steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, über den Kampf gegen Steuerbetrug und die Umverteilung von unten nach oben
"Die SPD muss sich entscheiden, ob sie als ewiger Juniorpartner der CDU in die Geschichte eingeht oder ob sie irgendwann noch mal Ministerpräsidenten oder Kanzler stellen will. Insofern ist eine Kooperation vor allem im Interesse der Sozialdemokraten", sagt Ulrich Maurer im Interview mit der Märkischen Allgemeinen.
Wir haben klare Forderungen: etwa die Abschaffung der Studiengebühren, Bildung von Gemeinschaftsschulen, Bezahlung von Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen. Das will ja angeblich alles auch die SPD. Mal sehen, wie sehr.
Dass Krista Sager in der Aktuellen Stunde des Bundestages über die LINKE und die DKP textsicher auf den Marxismus-Leninismus verweisen und sogar Mao Tse-tung zitieren konnte, demzufolge Revolutionen zu machen »kein Deckchensticken« sei, hat seinen Grund: Sie gehörte einer der beiden doktrinärsten K-Gruppen in der alten Bundesrepublik an, dem KBW. Die andere war die KPD/AO, aus der ebenfalls etliche Kader nach dem Verfall der Organisation zu den Grünen gingen.
Gregor Gysi im FR-Interview über Sekten, linke Kinderkrankheiten und die Wirrnisse der Sozialdemokratie.
Die embryonale Stammzellforschung ist eines der ethisch schwierigsten Forschungsgebiete. Eine linke Position muss den Schutz vorgeburtlichen Lebens mit dem Heilungsinteresse, dem Selbstbestimmungsrecht und der Forschungsfreiheit in Einklang bringen. Für Petra Sitte, wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, ist das Bemühen der Stammzellforscher um neue Therapien für kranke Menschen ein wichtiger Grund für eine Ausnahme vom absoluten Schutz.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: