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»Wir werden nicht stillhalten«

Im Wortlaut von Ulrich Maurer,

Linkspolitiker Ulrich Maurer über eine Zusammenarbeit mit der SPD

Herr Maurer, in Hamburg hat die Linke 6,4 Prozent der Stimmen bekommen. Sind Sie zufrieden oder hatten Sie mehr erwartet?

Angesichts des massiven Drucks gegen uns in der Öffentlichkeit bin ich sehr zufrieden.

Noch vor wenigen Wochen wurden Sie in Hamburg von einigen Beobachtern zweistellig gehandelt. Dann hat Christel Wegner, eine Ihrer hessischen Abgeordneten, von Stasi und Mauerbau geschwärmt. Wie sehr hat das geschadet?

Dass das nicht geholfen hat, ist doch klar.

War das ein einmaliger Ausrutscher oder fürchten Sie noch mehr solcher Entgleisungen?

Bisher habe ich keinen Anlass zu vermuten, dass sich so eine Entgleisung wiederholt. Generell gilt: Wer Mauer oder Stasi gut findet, kann uns in den Parlamenten nicht vertreten.

Gibt es in der Partei eine Mehrheit für den Vorschlag Gregor Gysis, keine Mitglieder anderer Parteien mehr auf den eigenen Listen zuzulassen?

Das Wahlrecht in der Bundesrepublik entwickelt sich so, dass das in Zukunft ohnehin nicht mehr möglich sein wird.

Aber es existiert eine Absprache mit der DKP, dass man einzelne Kandidaten von denen aufstellt, damit sie nicht gegen die Linke antreten. Gilt diese Absprache noch oder nicht?

Eine solche Absprache kenne ich nicht. Die Landesverbände werden die gemachten Erfahrungen bei ihren Entscheidungen berücksichtigen.

In Hessen ist die Linke so etwas wie das Zünglein an der Waage. Werden Ihre Abgeordneten die SPD-Kandidatin Andrea Ypsilanti unterstützen, falls sie bei der Wahl zur Ministerpräsidentin antritt?

Ja, aber nur unter der Voraussetzung, dass Frau Ypsilanti danach auch ihre Wahlkampfversprechen einlöst.

Das heißt, Sie verlangen Gespräche?

Nur wählen und dann stillhalten ist mit uns nicht zu machen. Wir erwarten, dass Gesetzgebungsmehrheiten zum Beispiel für die sofortige Abschaffung von Studiengebühren hergestellt werden.

Die SPD-Führung hat ihren Landesverbänden freie Hand beim Umgang mit der Linken gegeben. Erwarten Sie jetzt konkrete Angebote?

Die SPD muss sich entscheiden, ob sie als ewiger Juniorpartner der CDU in die Geschichte eingeht oder ob sie irgendwann noch mal Ministerpräsidenten oder Kanzler stellen will. Insofern ist eine Kooperation vor allem im Interesse der Sozialdemokraten.

Aber auch die Linke würde profitieren: Sie würde durch ein Bündnis im Westen hoffähig.

Wir werden dadurch hoffähig, dass uns immer mehr Wähler unterstützen. Ansonsten ist das für uns keine Kategorie.

Was bedeutet es für Sie, wenn es in Hamburg die erste schwarz-grüne Koalition geben sollte?

Ich sehe noch nicht, dass es zu einer solchen Konstellation kommt. Falls doch, wird sich ein Teil der Grünen-Wähler und -Mitgliedschaft sicher uns zuwenden.

Rein rechnerisch gibt es auch im Bund eine linke Mehrheit - wenn man die Summe aus SPD, Linken und Grünen so bezeichnen kann. Wird daraus jemals ein handlungsfähiges Bündnis werden?

Ich glaube, dass die SPD auf absehbare Zeit dazu nicht die Kraft hat. Wir werden uns allerhöchstens in den Ländern annähern. Aber auch da gibt es derzeit einen starken Widerstand des neoliberalen Flügels der SPD. Peer Steinbrück beispielsweise hat ja schon damit gedroht, dass die SPD-Abgeordneten in Hessen Frau Ypsilanti nicht geschlossen wählen könnten.

Welche Rolle spielt die Personalie Lafontaine bei der Frage möglicher rot-roter Bündnisse?

Das ist eine von den Sozialdemokraten vorgeschobene, völlig apolitische Frage. Nicht wenige, die jetzt sagen: `Niemals mit dem` waren zur Machterhaltung schon zu allen möglichen Kompromissen bereit. Ich halte das für unglaubwürdig.

Als Westbeauftragter wissen Sie sehr gut, dass die Linke im Osten eine ganz andere Partei ist als im Westen. Protestpartei und Volkspartei - wie kriegt man das unter einen Hut?

Das geht sehr gut. Ich mache die Erfahrung, dass unsere Mitglieder im Osten sich mit den Erfolgen im Westen ganz persönlich bestärkt sehen. Das ist eine gemeinsame Erfolgsgeschichte, wir profitieren da wechselseitig.

Märkische Allgemeine Zeitung, 26. Februar 2008

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