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Antimuslimischer Rassismus kein Thema für Bundesregierung

Nachricht von Ulla Jelpke,

"Wenn extrem rechte Parteien auf Kosten von in Deutschland lebenden Muslimen Wahlkampf machen und auf Internetseiten in rassistischer, beleidigender, hasserfüllter und oft gewaltverherrlichender Weise gegen "den Islam" und Migranten aus Ländern des Nahen- und Mittleren Ostens gehetzt wird, ist dies für die Bundesregierung offenbar kein Grund zur Besorgnis." Das meint die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu "Antimuslimischem Rassismus und Rechtsextremismus".

"Wenn extrem rechte Parteien auf Kosten von in Deutschland lebenden Muslimen Wahlkampf machen und auf Internetseiten in rassistischer, beleidigender, hasserfüllter und oft gewaltverherrlichender Weise gegen "den Islam" und Migranten aus Ländern des Nahen- und Mittleren Ostens gehetzt wird, ist dies für die Bundesregierung offenbar kein Grund zur Besorgnis." Das meint die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu "Antimuslimischem Rassismus und Rechtsextremismus".

"Die Antworten der Bundesregierung sind mehr als dürftig. "Das Thema `Moscheenneubauten´ wird in der rechtsextremistischen Szene als Aufhänger genutzt, um Angst vor Islamisierung damit generell vor Überfremdung zu schüren" heißt es lapidar."Antiislamische Äußerungen finden sich im Internet auf zahllosen Homepages in Gästebüchern, Chatroom, Diskussionsforen, Weblobs sowie Newsgroups." Welche Weblogs das sind, kann die Bundesregierung ebenso wenig aufzählen wie Erkenntnisse über die extrem rechte Pro-NRW- und Pro-Deutschland-Bewegung.

In populistischen und rassistischen Kampagnen gegen "den Islam" sieht die extreme Rechte - nicht nur in Deutschland - aktuell ein Erfolgsrezept für ihre Propaganda. Solche Kampagnen sollen als Eintrittsticket von Rechtspopulisten und Rechtsextremen zur politischen Mitte dienen. So konstatierte die Studie "Deutsche Zustände 2006" des Bielefelder Soziologen Wilhelm Heitmeyer eine "steigende Islamophobie"
in Deutschland auch unter Gebildeten.

Im Unterschied zur Bundesregierung wird DIE LINKE weiterhin Rassismus und Rechtsextremismus aus der Mitte der Gesellschaft öffentlich benennen."

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