Fraktionschef Gregor Gysi über eine Zusammenarbeit mit der SPD
Herr Gysi, was halten Sie von dem Satz: "Wo linke Parteien Regierungsverantwortung übernahmen oder eine Tolerierungspolitik betrieben, wurden sie zu linken Feigenblättern"?Das kann man so sehen. Aber wer die Wähler ernst nimmt, dem ist die Veränderung der Politik wichtiger als die eigene Reinheit.
Der Satz stammt von Janine Wissler, Trotzkistin und nun linke Landtagsabgeordnete in Hessen.
Na und? Wir alle entwickeln uns, sie sich auch. Sie würde Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin wählen.
Sicher?
Ich lege dafür meine Hand ins Feuer, dass alle sechs Abgeordneten der Linken Frau Ypsilanti wählen würden. Sie sind im Wahlkampf angetreten, Roland Koch abzulösen. Diese Chance würden sie nicht ungenutzt lassen.
Sie haben schon anders über Ihre neuen Kumpane im Westen gesprochen.
Ich weiß, dass einige Linke im Westen auch aus Sekten stammen. Die staunen jetzt, dass ihre Worte nicht nur von der Nachbarsekte wahrgenommen werden. Aber die Leute in der hessischen Fraktion sind okay und lernen.
Sie glauben also an eine tolerierte Minderheitsregierung?
Ich glaube nicht, dass Frau Ypsilanti von ihren eigenen Leuten ausreichend gewählt wird. Ihre Fraktion ist unzuverlässig, nicht alle Mitglieder sind für eine Tolerierung zu gewinnen. Die Wirrnis in der SPD ist doch riesengroß - auf jeden Fall größer als bei uns.
Aber Ihr Angebot an die Sozialdemokraten steht?
Natürlich. Frau Ypsilanti muss aber klar sein, dass sie nach der Wahl zur Ministerpräsidentin mit uns reden muss. Einfach Anträge zu stellen und uns als Mehrheitsbeschaffer von Fall zu Fall zu nutzen, das wird nicht gehen. Wir wollen direkte Gespräche.
Sie stellen Bedingungen?
Wir haben klare Forderungen: etwa die Abschaffung der Studiengebühren, Bildung von Gemeinschaftsschulen, Bezahlung von Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen. Das will ja angeblich alles auch die SPD. Mal sehen, wie sehr. Die Idee, nach einem Übergang kurzfristig Neuwahlen herbeizuführen, lehnen wir indes strikt ab.
Welche strategische Bedeutung hätte ein Bündnis in Hessen für Sie?
Das Tabu muss fallen. Kurt Beck ist mit seinem Latein bezüglich der Linken am Ende. Es war von Anfang an unlogisch von ihm zu erklären, dem Osten seien rotrote Bündnisse zuzumuten, dem Westen jedoch nicht. Aber die SPD hat insgesamt keine Strategie, sie ist erst gegen Korrekturen bei Hartz IV, dann doch ein bisschen dafür. Die SPD ist durcheinander, und dazu haben wir erheblich beigetragen.
Aber Wirrnis herrscht doch auch in Ihrer Partei. Sie ist im Westen radikal oppositionell, im Osten pragmatisch. Ein Programm hat die Linke nicht.
Wir haben programmatische Grundsätze, für das neue Programm nehmen wir uns Zeit. Wir sind nicht homogen. Wir sind Volkspartei im Osten, im Westen eine kleinere, aber nun gewichtigere Partei. Das gibt natürlich auch Spannungen. Aber wir sind noch nicht einmal ein Jahr vereinigt. Der Einzug in die Landtage verändert uns auch im Westen.
Ist ein rot-rotes Bündnis im Bund nur noch eine Frage der Zeit?
Nein, eine Frage der Inhalte. Bei Hartz IV, Rente, Steuern und Bundeswehreinsätzen in Kriegen gibt es gewaltige Unterschiede.
Die linke Mehrheit im Bundestag bleibt also handlungsunfähig?
In einem Land, in dem es sowohl den Staatssozialismus als auch einen ausgeprägten Antikommunismus gab, braucht das Zusammengehen von SPD und uns Linken Zeit und zunächst wieder eine sozialdemokratisierte SPD.
Interview: Stefan Berg
Der Spiegel, 25. Februar 2007