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DIE LINKE will mehr Demokratie

Nachricht von Bodo Ramelow,

Das Vorhaben der Bundesregierung, künftige Länderfusionen nur per Staatsvertrag und ohne Plebiszite zu realisieren, kritisiert Bodo Ramelow, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied in der Föderalismuskommission:

"Klarer kann die Bundesregierung ihre Geringschätzung gegenüber dem Volk nicht zum Ausdruck bringen. Damit das Volk nicht "falsch" abstimmen kann, will sie die Abstimmungen streichen.

Wir lehnen das ab.

Außerdem halten wir das beabsichtigte Vorgehen der Bundesregierung für verfassungsrechtlich höchst bedenklich. Art. 20 GG legt fest, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht und in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt wird. Diese Regelungen fallen ihrerseits unter die Ewigkeitsgarantie des Art.79 GG. Deswegen zweifeln wir auch an, dass die Bundesregierung sich hier auf verfassungsrechtlich sicherem Boden bewegt.

Wir wollen mehr Demokratie und nicht weniger. Deswegen müssen nicht nur die bestehenden Elemente direkter Demokratie im Grundgesetz erhalten bleiben, es muss auch auf Bundesebene wie in den meisten Ländern die Möglichkeit einer direkten Gesetzgebung durch das Volk eingeführt werden."