Fraktionsvize Dietmar Bartsch vermutet, dass sich die Bundesregierung vom Wahlausgang in NRW nicht wirklich beeindrucken lässt. Vom bevorstehenden Bundesparteitag am 15. und 16. Mai in Rostock erwartet er konkrete politische Aufträge für die Bundestagsfraktion.
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Griechenland muss geholfen und der Euro gerettet werden. Mit dem Gesetz der Regierung wird jedoch die Situation für Griechenland und die Schuldenkrise in Europa verschärft. Deshalb lehnt die Fraktion DIE LINKE dieses Gesetz ab.
Union und FDP wollen die Arbeit des Untersuchungsausschusses unverzüglich beenden, weil angeblich kein weiterer Aufklärungsbedarf bestehe. In einer Demokratie, ist es geradezu konstitutiv, dass die Politik die Richtlinien vorgibt und die Kontrolle der Armee transparent ausübt - nicht aber, dass sie sich dem Vertrauensgefühl ihrer Armee unterordnet. Das ist das Fazit von Paul Schäfer, für DIE LINKE Obmann im Kundus-Untersuchungsausschus, nach der Beratung am 6. Mai 2010.
Ulrich Maurer ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bundestag und Beauftrager für den Parteiaufbau West in seiner Partei. Uwe Kalbe sprach mit dem ehemaligen prominenten Politiker der SPD über die Wahlaussichten in Nordrhein-Westfalen.
Die LINKE im Bundestag fordert die Offenlegung aller Akten des Bundesnachrichtendienstes (BND) zur Nazi-Vergangenheit. Das Bundesverwaltungsgericht hält eine generelle Sperrung der BND-Akten über Adolf Eichmann für nicht rechtmäßig. Nun ist Merkels Kanzleramt am Zug.
Immer mehr Erwerbstätige sind auf zusätzliche staatliche Leistungen angewiesen. Im vergangenen Jahr bezogen durchschnittlich 1,325 Millionen Berufstätige ergänzende Hartz-IV-Leistungen, berichtete die »Süddeutsche Zeitung« mit Verweis auf Statistiken der Bundesagentur für Arbeit. Demnach subventionierte der Staat die Lohndrückerei der Arbeitgeber allein im vergangenen Jahr mit 10,9 Milliarden Euro.
Union und FDP wollen nicht Griechenland retten, sondern die Besitzer griechischer Staatsanleihen. DIE LINKE will schnelle Hilfe für Griechenland, aber nicht auf Kosten der Menschen in Griechenland und Deutschland. Banken dürfen sich nicht länger auf Kosten der Bevölkerung bereichern. Prekäre Arbeit und massives Lohndumping haben auch der griechischen Wettbewerbsfähigkeit massiv geschadet.
Fraktionsvize Ulrich Maurer erläutert, warum die Menschen vor Ort froh sind, dass DIE LINKE im Bundestag vertreten ist, und warum sie sich von den anderen Parteien verlassen fühlen.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Tagebucheintrag eines neunjährigen Kindes:
„Frankfurt am Main, den 8. Mai 1945
Heute um Mitternacht ist der Krieg zu Ende. Das heißt bedingungslose Kapitulation. Die Kirchenglocken läuten. Es ist endlich Frieden. Das ist ein schwerer Tag für alle Deutschen.“ Wie kommt das neunjährige Kind in diesem Augenblick zu dem Urteil, der 8. Mai sei ein „schwerer Tag für alle Deutschen“?