Ulrich Maurer: Politischer Richtungswechsel wird an der LINKEN nicht scheitern
Ulrich Maurer ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bundestag und Beauftrager für den Parteiaufbau West in seiner Partei. Uwe Kalbe sprach mit dem ehemaligen prominenten Politiker der SPD über die Wahlaussichten in Nordrhein-Westfalen.Wie groß sind die Chancen, dass Jürgen Rüttgers am Wochenende abgewählt wird?
Ich glaube ganz sicher, dass es eine schwere Niederlage für Schwarz-Gelb geben wird.
Die Gewissheit eines professionellen Optimisten.
Nein, das spüren auch CDU und FDP, wie man an ihrer Nervosität erkennen kann. Das haben die auch verdient.
Bei so viel Sicherheit - auch die LINKE hat noch immer genug Grund zu zittern, oder?
Bei uns steht und fällt alles mit der Mobilisierung. Es heißt Treppensteigen bis zur letzten Minute.
Die Gründe für das bisherige Wachstum sind unverändert - misstrauen Sie dem Erfolg?
Es stimmt, die Bevölkerung ist frustriert, wie jetzt wieder im Fall von Griechenland Milliarden zu Banken und Spekulanten fließen, ohne dass die Menschen etwas davon haben, sondern sogar damit rechnen müssen, die Zeche zu zahlen. Ich fürchte, dass sich das in geringerer Wahlbeteiligung niederschlägt. Und das birgt für uns Risiken. Deshalb entscheidet sich alles über unsere Mobilisierung.
Die SPD steht vor dem gleichen Problem.
Das gilt in gerwissem Maße für alle Parteien. Die SPD weiß das auch und gibt sich derzeit in Nordrhein-Westfalen einen besonders roten Anstrich. Sie versucht damit natürlich vergessen zu machen, dass sie in der Zeit von Schröder, Clement und Steinmeier die Bankenspekulationssuppe erst angerührt hat, die wir jetzt alle auslöffeln müssen.
So rot will sie nicht scheinen, dass ihr Ton gegenüber der Linkspartei freundlicher würde.
Derzeit ist es einfacher, den Standort einer Bachforelle zu bestimmen als den von SPD-Chef Sigmar Gabriel. Wenn es der SPD nicht gelingt, uns aus dem Landtag herauszuhalten, dann wird sie noch in der Wahlnacht ihre Fähigkeit zu überraschenden Wendungen unter Beweis stellen.
Die Spitzenkandidatin Hannelore Kraft in der Ypsilanti-Falle?
Formal hat sie eine Zusammenarbeit nicht ausgeschlossen, aber den Eindruck erweckt hat sie schon. Wie ihre Handlungsspielräume sind, hängt davon ab, ob sich die Rechten in ihrer Partei durchsetzen werden. Es gibt starke Befürworter einer Großen Koalition. Das war auch das Problem von Andrea Ypsilanti in Hessen.
Ist eine Zusammenarbeit noch möglich nach diesem Wahlkampf?
Nicht der Wahlkampf entscheidet darüber, sondern dass es zu einem wirklichen politischen Richtungswechsel kommt.
Wie wollen Sie die SPD zu einem solchen bewegen?
Falls die SPD mit uns zu sprechen wünscht, werden wir uns auf das gemeinsames Verhandlungsergebnis berufen, dass SPD und LINKE im Saarland nach der Landtagswahl erzielt hatten. Es gibt vergleichbare Probleme in der Schulbildunng, der Energiepolitik, hier wie dort ist unsere Haltung gegenüber Privatisierungen oder gegen Arbeitsplatzabbau im öffentlichen Sektor gleich.
Es gab Plakataktionen von Kreisverbänden Ihrer Partei gegen eine Regierungsbeteiligung in Nordrhein-Westfalen. Wie regierungswillig ist die LINKE?
Wenn es die Chance für einen Richtungswechsel gibt, dann wird er nicht an uns scheitern.
Gerät bei einem Misserfolg der Parteitag in Rostock in der Woche darauf in Gefahr?
Nein, aber bei einem Erfolg wird es sicher entspannter zugehen.
Neues Deutschland, 6. Mai 2010