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Hilfe sieht anders aus

Im Wortlaut,

Michael Schlecht: »Griechenland wird in einen atemberaubenden Sozialabbau getrieben«

Griechenland muss geholfen und der Euro gerettet werden. Mit dem Gesetz der Regierung wird jedoch die Situation für Griechenland und die Schuldenkrise in Europa verschärft. Deshalb lehnt die Fraktion DIE LINKE dieses Gesetz ab.

Das griechische Volk wird in einen atemberaubenden Sozialabbau getrieben. Vor allem auf Druck der »eisernen Kanzlerin«. Zusätzlich zu den bereits geplanten Verschlechterungen werden 30 Milliarden Euro weggekürzt. Die Agenda 2010 wird in radikalisierter Form exportiert. Der Kampf der griechischen Bevölkerung gegen das Kürzungspaket ist der gleiche Kampf gegen die Umverteilung, den auch wir in Deutschland führen. Er hat unsere volle Solidarität.

EU und IWF gehen davon aus, dass das Bruttoinlandsprodukt 2010 um vier Prozent einbrechen wird. Bankökonomen befürchten einen Rückgang um zehn Prozent. Dies wird desaströse Auswirkungen auf die Steuereinnahmen haben und die Verschuldungsquote in die Höhe treiben.

Deutschland macht mit dem griechischen Desaster auch noch satte Profite. Für fünf Prozent werden die Kredite vergeben, für rund 2,3 Prozent refinanziert - macht 300 Millionen Euro jährlichen Gewinn. Mitverursacher des griechischen Dramas sind die Spekulanten, die seit Monaten auf den Staatscrash wetten und die Zinsen in die Höhe getrieben haben. Kreditversicherungen, sogenannte CDS, und Leerverkäufe müssen endlich verboten werden.

Die privaten Banken und Finanzprofiteure müssen zur Kasse gebeten werden. Deshalb wollen wir ein Schuldenmoratorium. Damit würden alle Zinszahlungen und Schuldentilgungen für drei Jahre ausgesetzt. Darüber hinaus muss geprüft werden, ob Zwangsanleihen sinnvoll sind. Mit der Verpflichtung, Anleihen in Höhe von 0,5 Prozent der Bilanzsumme zu halten, würden bis zu 35 Milliarden Euro zusammenkommen.

Ebenso muss die Möglichkeit einer Umschuldung geprüft werden. Die Krise in Griechenland ist nur die Spitze des Eisbergs. Mit den Rettungsaktionen der Finanzmärkte steigen die Staatsdefizite in den 27 EU-Staaten 2010 auf den Rekordstand von 7,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, in Deutschland auf fünf Prozent.
Für eine dauerhafte Lösung müssen die Ungleichgewichte im europäischen Handel beseitigt werden. Die Lohnstückkosten stiegen seit dem Jahr 2000 in der Eurozone um 27 Prozent, in Griechenland um 28 Prozent. In Deutschland jedoch nur um sieben Prozent! Der Grund: Nur in Deutschland sind die Löhne seit 2000 preisbereinigt gesunken. In allen anderen Ländern sind sie gestiegen.

Dieses deutsche Lohndumping hat den Unternehmern eine Streitaxt zur Eroberung anderer Länder in die Hand gegeben. So auch gegenüber Griechenland. Deutschland ist verantwortlich für den Verlust der internationalen Wettbewerbsfähigkeit.

Deutschland muss den Exportüberschuss zurückfahren und die Binnennachfrage stärken. Unter anderem durch die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns mit 10 Euro, ein Zukunftsinvestitionsprogramm von 100 Milliarden Euro für Bildung, Energie, Verkehr und die Schaffung von zwei Millionen tariflich bezahlter Jobs.

Von Michael Schlecht

Neues Deutschland, 7. Mai 2010