Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Donnerstag, 6. Mai 2010
- Top 5: Antrag „Klimaschutzziele gesetzlich verankern“ Drs. 17/1475
Im Gegensatz zu Großbritannien sind in Deutschland die nationalen Klimaschutzziele nicht gesetzlich verankert - sie werden von den jeweiligen Regierungen nur proklamiert. Der Antrag der LINKEN fordert die Bundesregierung deshalb auf, ein Klimaschutzgesetz vorzulegen, welches gegenüber 1990 eine Minderung von THG-Emissionen bis 2020 um mind. 50 % und bis 2050 um mind. 90 % festschreibt. Zudem soll das Gesetz Monitoringmechanismen und Finanztransfers verankern sowie Abrechnungstricks verhindern. - Top 6: Antrag „Solarstromförderung wirksam ausgestalten“ Drs. 17/1144
Die von der Bundesregierung geplante Zusatz-Absenkung der Einspeisevergütung für Solarstrom ist ein Tiefschlag gegen die Solarbranche. Tausende Arbeitsplätze in der heimischen Solar-Industrie wären gefährdet, viele Investoren stünden vor erheblichen finanziellen Problemen. DIE LINKE fordert deutlich moderatere Kürzungen, eine Kopplung der Förderung an Qualitätsstandards in der Produktion und eine neue Degressionsregelung. Dies sichert Arbeitsplätze und einen steigenden Anteil von Solarstrom. - Top 9: Antrag „Die Banken sollen für die Krise zahlen“ Drs. 17/471
Eine "Finanzkrisen-Verantwortungsgebühr" nach dem Vorbild des US-Präsidenten sorgt dafür, dass die Verursacher der Krise und Nutznießer der staatlichen Rettungsprogramme für die Kosten der Bankenrettung aufkommen. Die Regierung wird aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der private Finanzinstitute, die direkt oder indirekt von Staatshilfen profitiert haben, zu einer auf mindestens 10 Jahre befristeten, jährlichen Sonderabgabe in Höhe von 0,15% ihrer Verbindlichkeiten verpflichtet. - Top 10: Antrag „Veränderung der Zusammensetzung des Europäischen Parlaments in der laufenden Wahlperiode“ Drs.17/…
Auf Antrag Spaniens wird beabsichtigt, die Anzahl der Mitglieder des EP entsprechend den Regelungen des erst nach der Wahl zum EP in Kraft getretenen Lissabon-Vertrags zu erhöhen. Dafür sind drei Modalitäten vorgeschlagen von denen eine Grundsätzen demokratischer Wahl widerspricht. Das wird abgelehnt. Zugleich wird gefordert, die notwendige Vertragsänderung mit der Einfügung einer Sozialen Fortschrittsklausel zu verbinden. - Top 15: Antrag „Tag der Befreiung muss gesetzlicher Gedenktag werden“ Drs. 17/585
Der 8. Mai, von Altbundespräsident Richard von Weizsäcker als Tag der Befreiung gewürdigt, der "uns alle befreit (hat) von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft" soll - dem Beispiel Mecklenburg-Vorpommerns folgend - zum gesetzlichen Gedenktag erklärt werden. In Mecklenburg-Vorpommern ist seit 2002 der 8. Mai staatlicher Gedenktag als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des Zweiten Weltkrieges. - Top 17: Antrag „Keine Anrechnung von Ferienjobs auf das Arbeitslosengeld II“ Drs. 17/76
Die Einkommen von Schulkindern aus Ferienjobs werden im Hartz IV Bezug angerechnet. Die Einkünfte aus ihrer Arbeit führen daher im Ergebnis zu einer Verringerung der Hartz IV-Leistungen. Diese Regelung ist für die betreffenden Kinder und Jugendlichen diskriminierend und demotivierend. DIE LINKE fordert eine umgehende Korrektur. - Top 18: Antrag „VI. EU-Lateinamerika-Karibik-Gipfel in Madrid: den Aufbruch zur zweiten Unabhängigkeit Lateinamerikas solidarisch unterstützen“ Drs. 17/1403
Anlässlich des VI. EU-Lateinamerika-Karibik-Gipfels im Mai in Madrid und vor dem Hintergrund des 200. Jahrestags des Beginns der lateinamerikanischen Unabhängigkeit fordert DIE LINKE von der EU, den sozialen und demokratischen Aufbruch und die regionale Integration in Lateinamerika zu unterstützen und nicht durch ihre Freihandelspolitik zu konterkarieren. DIE LINKE fordert die Einrichtung eines Kompensationsfonds für 500 Jahre koloniale und postkoloniale Ausbeutung. - Top 18: Antrag „Menschenrechte in Kolumbien auf die Agenda setzen - Freihandelsabkommen EU-Kolumbien stoppen“ Drs. 17/1015
Im Rahmen der Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission und Kolumbien spielen Menschenrechte eine untergeordnete Rolle. Gewerkschaften, soziale Bewegungen treten gegen das Freihandelsabkommen auf, weil es die derzeitige Politik der kolumbianischen Regierung legitimiert. Dieser Antrag richtet sich gegen Freihandelsabkommen, die u. a. die weitgehende Liberalisierung des Güterhandels umfassen, für die Einhaltung der Menschenrechte und für eine solidarische Entwicklungspolitik. - Top 19: Antrag „In historischer Verantwortung - Für ein Bleiberecht der Roma aus dem Kosovo“ Drs. 17/784
DIE LINKE fordert - wie viele gesellschaftliche Gruppen, Kirchen und Verbände - ein Bleiberecht für aus dem Kosovo geflohene Roma und einen entsprechenden Abschiebungsstopp. Dies ist angesichts der extrem ausgegrenzten, unsicheren und verzweifelten Lage der Roma vor Ort dringend erforderlich und vor dem Hintergrund der Ermordung von 500.000 Sinti und Roma durch Nazi-Deutschland moralisch geboten. - ZP: Antrag „Alle BND-Akten zum Thema NS-Vergangenheit offenlegen“ Drs. 17/…
Die vollständige Aufarbeitung der NS-Vergangenheit und ihrer Nachwirkungen in der Bundesrepublik müssen für alle relevanten Bereiche auch der Institutionen der Bundesrepublik gelten. Der BND hatte mit der "Organisation Gehlen" einen Vorgänger, dessen direkte personelle Verbindungen in den Sicherheitsapparat des NS reichen. Diese Wurzeln und das sich daraus möglicherweise ergebende (Nicht)Handeln des BND bei der Verfolgung von NS-Tätern müssen dringen aufgearbeitet werden. - ZP: Gesetzentwurf zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (Bleiberechtsregelung / Vermeidung von Kettenduldung) Drs. 17/…
DIE LINKE legt einen Gesetzentwurf zur Vermeidung von Kettenduldungen und für ein Bleiberecht nach spätestens fünf Jahren Aufenthalt vor. Trotz gesetzlicher "Altfallregelung" und IMK-Beschlüssen werden immer noch ca. 60.000 Menschen länger als sechs Jahre geduldet und damit massiv ausgegrenzt. Gegen ein solches "Leben auf Abruf" setzen wir aufenthaltsrechtliche Perspektiven und "Integration für Alle". Unsere Forderungen entsprechen denen der außerparlamentarischen Bleiberechtsbewegung. - Top 28: Antrag „Von der Konfrontation zur Kooperation - deutsch-russische Beziehungen verbessern“ Drs. 17/…
Auch die schwarz-gelbe Bundesregierung spricht von einer strategischen Partnerschaft zwischen Deutschland und Russland. Aber CDU/CSU und FDP sind nicht in der Lage, diese strategische Partnerschaft wirklich zu begründen. Die LINKE füllt diese Lücke und begründet strategische Partnerschaft historisch, politisch, kulturell und ökonomisch. DIE LINKE schlägt eine Abrüstungspartnerschaft vor. Diese Begrifflichkeit müssen wir verankern. - Top 28: Antrag „Krebserregende Stoffe in Kinderspielzeugen durch Sofortmaßnahmen ausschließen“ Drs. 17/…
Die EU-Spielzeugrichtline schützt Kinder nicht vor krebserregenden Stoffen in Spielzeugen, da die Grenzwerte zu lasch sind. Das Bundesamt für Risikobewertung hat festgestellt, dass die Schwelle der Unbedenklichkeit um das 1 000 bis 16 000-fache überschritten wird. Die Bundesregierung muss daher unverzüglich nationalstaatliche Maßnahmen zum Schutz der Kinder durchsetzen. - Top 28: Antrag „Einstellung der Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika um ein neues SWIFT-Abkommen und Verzicht auf ein europäisches Abkommen“ Drs. 17/…
Das EP hat mit einer scharfen Kritik das bisherige SWIFT-Abkommen (zum Aufspüren der TE-Finanzierung (TFTP) abgelehnt. Wir wenden uns gegen die sofortige Aufnahme von neuen Verhandlungen, wie sie Rat und BReg. sofort vorgeschlagen haben.
Freitag, 7. Mai 2010
- Top 24: Antrag „Solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung in Gesundheit und Pflege einführen“ Drs. 17/1238
Die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung haben sich bewährt. Die sog. Reformen der letzten Bundesregierungen haben allerdings deutliche Spuren hinterlassen. Immer mehr Kosten werden auf die Versicherten abgewälzt. DIE LINKE fordert daher die Einführung einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung in Gesundheit und Pflege. So lassen sich die Lasten gerecht auf alle Schultern verteilen und die Finanzierung auf eine dauerhaft stabile Grundlage stellen. - Top 25: Antrag „BAföG ausbauen - Gute Bildung für alle“ Drs. 17/…
DIE LINKE will eine BAföG-Erhöhung ab 1.10.2010 um 10 Prozent. Gleichzeitig soll der Berechtigtenkreis deutlich ausgeweitet werden und die Förderung ohne Darlehensanteil ausgezahlt werden. Die Altersgrenze im BAföG muss gestrichen und eine Anpassung an die Bologna-Reform erfolgen. Die Förderung von Schülerinnen und Schülern muss wieder umfassend hergestellt werden. Perspektivisch soll die Ausbildungsförderung auf eine elternunabhängige Förderung - ohne neue Benachteiligungen - umgestellt werden. - Top 26: Antrag „Weg mit Hartz IV - Für gute Arbeit und eine sanktionsfreie, bedarfsdeckende Mindestsicherung“ Drs. 17/659
Hartz IV war und ist eine historische Fehlentscheidung, die grundlegend korrigiert werden muss. Hartz IV bedeutet für die betroffenen Menschen ein Leben in Armut und gesellschaftlicher Ausgrenzung. DIE LINKE legt in diesem Antrag ihre zentralen politischen Ansätze zur Überwindung von Hartz IV vor.