Skip to main content

Primat der Politik - nicht jedoch im Krieg, bitte schön

Nachricht von Paul Schäfer,

Union und FDP wollen die Arbeit des Untersuchungsausschusses unverzüglich beenden, weil angeblich kein weiterer Aufklärungsbedarf bestehe. In einer Demokratie, ist es geradezu konstitutiv, dass die Politik die Richtlinien vorgibt und die Kontrolle der Armee transparent ausübt - nicht aber, dass sie sich dem Vertrauensgefühl ihrer Armee unterordnet. Das ist das Fazit von Paul Schäfer, für DIE LINKE Obmann im Kundus-Untersuchungsausschus, nach der Beratung am 6. Mai 2010.

Sofort-Info Nr. 9

Welche Funktion haben Regierungsfraktionen? Haben sie in erster Linie eine Kontrollfunktion gegenüber der Bundesregierung und den nachgeordneten Institutionen wie der Bundeswehr inne oder verstehen sie sich als bloße Mehrheitsbeschaffer der jeweiligen Regierung? Im zweiten Fall wäre es folgerichtig, gegebenenfalls auch mal die parlamentarische Aufklärung zu blockieren.

Die gestrige Sitzung machte deutlich, was die Fraktionen von CDU/CSU und FDP unter parlamentarischer Kontrolle verstehen: Sie erklärten kurzerhand, der Untersuchungsausschuss müsse unverzüglich beendet werden - ein weiterer Aufklärungsbedarf bestehe nicht. Eine Fortsetzung des Untersuchungsausschusses stelle eine psychologische Belastung der Truppe dar. Das Vertrauen der Bundeswehr in die Politik schwände, der Bundestag geriete in Misskredit.

Man beeilte sich natürlich, hinterher zu schicken, die Schaffung von Öffentlichkeit in Untersuchungsausschüssen sei wichtig - allerdings nicht für den Verteidigungsaussschuss als Untersuchungsausschuss, da durch „zu viel Öffentlichkeit“ Gefahr für Leib und Leben unserer SoldatInnen bestünde. „Der Taliban“ sitze quasi mit im Verteidigungsausschuss bei öffentlichen Sitzungen.
Nun also lassen wir uns unsere demokratischen Regeln, wozu Öffentlichkeit essentiell zählt, von den „Taliban“ diktieren. Anders ist diese Äußerung nicht zu verstehen. Das heißt nichts anderes, als dass nach Meinung der regierungstragenden Fraktionen in Kriegsfällen auch unsere Demokratie eingeschränkt werden muss, da der dort selbstverständliche Meinungsstreit und die Information der Öffentlichkeit dem Feinde nützen könnte.

Haben die beiden Regierungsfraktionen CDU/CSU und FDP, so muss man fragen, schon einmal was vom Primat der Politik gegenüber dem Militär gehört? In einer Demokratie, zumal einer mit Parlamentsvorbehalt zur Entsendung der Armee in so genannte Auslandseinsätze, ist es geradezu konstitutiv, dass die Politik die Richtlinien vorgibt und die Kontrolle transparent ausübt - nicht aber, dass sie sich dem Vertrauensgefühl ihrer Armee unterordnet.

Eine weitere Farce der heutigen „Aufklärungsbemühungen“ der Regierung und der ihr dienenden Fraktionen war der Versuch, sich gegen weitere Untersuchungen auf der ISAF-Ebene zu sperren: Die Vorladung der Bomberpiloten, die Anforderung der Tonbänder aus der Bombennacht, die Vorladung weiterer ISAF-Militärs - alles stieß zunächst auf Widerstand der Regierungsfraktionen. Immerhin: Die afghanischen Zeugen, die Auskunft über die Bombennacht und zivile Opfer geben können, werden in den Untersuchungsausschuss eingeladen werden.

Die nächste Beratung des Untersuchungsausschusses findet am 20. Mai 2010 nichtöffentlich statt.

Auch interessant