Seit Jahrzehnten forschen in- und ausländische Geheimdienste in Deutschland Bürgerinnen und Bürger aus – legal, denn es gibt zahlreiche Geheimabkommen, die teils bereits seit Gründung der Bundesrepublik in Kraft sind. Gleichzeitig wurde die Trennung von Polizei und Geheimdiensten inzwischen aufgehoben und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung de facto abgeschafft. Eine Chronologie der deutschen Überwachungsgeschichte.
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Die heutige Vernehmung im Untersuchungsausschuss zeigt aus Sicht der LINKEN die Mitverantwortung des Verteidigungsministeriums für Zustandekommen und Scheitern der Spionagedrohne "Euro Hawk" sowie die Verstricktheit seiner Staatsekretäre in die dubiosen Geschäftspraktiken von EADS.
Seit Jahrzehnten überwachen Geheimdienste die Kommunikation von Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland – vorbei am Grundgesetz, aber mit Einverständnis der jeweiligen Regierungen. Der aktuelle Skandal um PRISM, Tempora und die Überwachungsprogramme deutscher Geheimdienste zeigt, wie wichtig und dringend eine Revision der deutschen Sicherheitsgesetze ist. Innenexperte Jan Korte erklärt das im Interview der Woche.
Inge Hannemann ist eine mutige Frau, eine Rebellin gegen Sanktionen des Hartz-IV-Systems. Dafür soll sie nun selbst sanktioniert werden. Inge Hannemann bekam sowohl vor dem Gerichtsgebäude als auch im Verhandlungssaal enorme Solidarität von bundesweit angereisten Unterstützern. Wer glaubt der Fall Hannemann sei ein rein arbeitsrechtliches Verfahren, der irrt. Verhandelt wird nicht nur ein Arbeitsrechtsprozess, öffentlich diskutiert wird hier auch das Sanktionssystem gegen Erwerbslose und insofern wird dieses Verfahren mehr und mehr zu einem Politikum.
Alles wird gut in Sachen Kitaausbau. Sagt Frau Schröder. „Nach den Angaben der Bundesländer sollen im Kita-Jahr 2013/2014 voraussichtlich insgesamt 813.093 Kita-Plätze zur Verfügung stehen“, heißt die freudige Nachricht, die die Familienministerin am 11. Juli dieses Jahres auf einer Pressekonferenz sichtlich gut gelaunt der breiten Weltöffentlichkeit verkündet. Ist am Ende also doch alles gut in Sachen Kitaausbau? Leider nicht. Einmal mehr hat es Kristina Schröder geschafft, mit einer Milchmädchenrechnung von den realen Problemen abzulenken.
Freiheit ist auch nur ein Wort und der Überwachungsstaat tut gar nicht weh. Ausgerechnet Ex-Innenminister Schily (SPD) und Schäuble (CDU) versuchen in Interviews zum NSA-BND-Skandal, den Deutschen die "wahnhafte Furcht" vor dem Überwachungsstaat zu nehmen. "Statt Aufklärung bieten sie Pathologisierung", erklärt Jan Korte. Beide gehörten zu den Miterfindern eines "Supergrundrechts Sicherheit".
Das "Euro Hawk"-Desaster trifft auf den NSA-Abhörskandal. Eine Analyse der LINKEN belegt, dass die Verschlüsselung der Signale der "Euro Hawk"-Drohne bei der NSA eingekauft wurden und das Einsatzkozept der Drohne über Missionen der Bundeswehr hinausging. Jan van Aken fordert den Rücktritt von de Maizière und fordert Aufklärung über den konkreten Einsatzbereich des "Euro Hawk".
Kollektive Selbsthilfe und solidarisches Wirtschaften sind Grundgedanken von Genossenschaften. Besonders in Krisenzeiten hat sich diese Wirtschaftsform bewährt. Auch jetzt gewinnt sie wieder an Aktualität. Johanna Regina Voß erläutert, warum Genossenschaften helfen können, die Lebensumstände unter kapitalistischen Bedingungen zu verbessern und solidarische Erfahrungen zu machen.
An diesem Samstag wollen wir ein hörbares und sichtbares Zeichen gegen den Überwachungsstaat setzen. Es ist höchste Zeit die Bundesregierung endlich auch öffentlich stärker unter Druck zu setzen. Nicht weniger als unser Grundrecht auf Privatsphäre steht dabei auf dem Spiel.
Annette Groth erntete bei einer Podiumsdiskussion viel Applaus für ihre Forderung, die Hartz IV-Gesetze abzuschaffen.