Von Diana Golze, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion
Alles wird gut in Sachen Kitaausbau. Sagt Frau Schröder. „Nach den Angaben der Bundesländer sollen im Kita-Jahr 2013/2014 voraussichtlich insgesamt 813.093 Kita-Plätze zur Verfügung stehen“, heißt die freudige Nachricht, die die Familienministerin am 11. Juli dieses Jahres auf einer Pressekonferenz sichtlich gut gelaunt der breiten Weltöffentlichkeit verkündet. Ist am Ende also doch alles gut in Sachen Kitaausbau? Und waren die skeptischen Äußerungen im Vorfeld, wie wir sie durchaus auch von der Ministerin wieder und wieder hörten, vielleicht doch nur vorsichtige Vorwegnahme einer möglichen Klagewelle, die die Kommunen wegen fehlender Betreuungsplätze für die Kleinsten zu überrollen drohte? All das nicht mehr als eine Drohgebärde gegenüber denen, die aus Kristina Schröders Sicht nicht genug in den Kitaausbau investiert haben – nämlich die Bundesländer (und nur die!)?
Leider nicht. Einmal mehr hat es Kristina Schröder geschafft, mit einer Milchmädchenrechnung von den realen Problemen abzulenken. Nach dem Prinzip eines einfachen Strickmusters – eine links, eine rechts, eine fallen lassen – hat sie sich eine Meldung zusammengeschustert, wie sie für den Vorwahlkampf gebraucht wird, aber leider den Eltern nichts nützt, die für ihre Kinder trotz der frohen Kunde keinen Platz finden werden. Denn: einfach nur die Plätze zusammenzählen, die pro Bundesland geschaffen wurden, reicht eben nicht und schafft erst recht kein reales Bild über ein Kitaplatzangebot, das einen Rechtsanspruch erfüllt. Da werden munter Ballungszentren und ländlicher Raum in einen Topf geworfen und verrührt und damit die Tatsache außer Acht gelassen, dass es eben nicht einfach nur um die Plätze, sondern um die jeweilige Zahl der faktisch zu versorgenden Kinder geht. Hinzu kommt, dass Frau Schröder sich aus gutem Grund an ihren – vorsichtig gesagt –„vereinfachten Rechnungen“ festhält wie an einem Strohhalm. Denn das Deutsche Kinderhilfswerk und der Deutsche Städtetag monierten völlig zu Recht die teilweise katastrophalen Zustände in den Kitas, wenn es um Qualitätsstandards geht. Der letztgenannte kommunale Spitzenverband redet gar von „kindeswohlgefährdenden Bedingungen“. Die weiterhin fehlenden Kitaplätze vor allem in den Großstädten und den Ballungszentren würden durch den Mangel an Erzieherinnen und Erziehern extrem verschärft, heißt es in der Kritik weiter. Probleme, die allesamt nicht neu sind. Seit Jahren weist DIE LINKE darauf hin, dass zu der Ausbaudebatte auch die Diskussion um die Qualität gehört, dass Erzieherinnen und Erzieher nur dann verstärkt gewonnen werden können, wenn sich Arbeitsbedingungen und vor allem Entlohnung endlich in spürbarem Maße verbessern. Wer aber wie die Bundesregierung schon bei der Definition der Zielgröße und des Zieldatums in Sachen Kitaausbau die handelnden Akteure – nämlich die Kommunen und Landkreise – weitestgehend außen vor lässt, dem bleibt am Ende nicht viel anderes übrig, als sich an geschönten Zahlen festzuhalten. Fakt ist und bleibt: Der Ärger über fehlende Kitaplätze wird sich nicht durch schwammige Versprechungen einer Ministerin beruhigen lassen, sondern an den Rathaustüren abgeladen werden. Die Leidtragenden werden aber in jedem Fall die Kinder und ihre Familien sein.
linksfraktion.de, 29. Juli 2013