Der Euro Hawk: Ein gigantischer Datenstaubsauger

Von Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag




Jetzt trifft das "Euro Hawk"-Desaster auf den NSA-Abhörskandal. Zwei neue Fakten kamen ans Licht: Die Verschlüsselung der Signale der "Euro Hawk"-Drohne wurde direkt bei der NSA eingekauft. Und das Einsatzkonzept der Bundeswehr für den Hawk sah ausdrücklich auch den Einsatz für andere Ressorts der Bundesregierung vor. Ob damit BND oder Polizei gemeint war, bleibt offen. Allerdings wurde der Euro Hawk auch schon mal bei Frontex, der europäischen Agentur zur Flüchtlingsabwehr, vorgestellt: Als ideales Mittel für Grenzüberwachungen.

DIE LINKE hat heute einen Bericht über die technischen Fähigkeiten des "Euro Hawk" vorgestellt. Erschreckendes Ergebnis: Wenn die Bundeswehr mal wieder zur Amtshilfe im Inneren eingesetzt werden sollte, so wie etwa bei den G8-Protesten in Heiligendamm 2007 geschehen, dann wäre "Euro Hawk" das ideale Überwachungsmittel gegen Demonstrantinnen und Demonstranten in Deutschland. Stop watching us!

Bislang hat der Untersuchungsausschuss zum "Euro Hawk" wie das Kaninchen auf den Maziére gestarrt und eigentlich nur die Frage gestellt, ob er denn nun gelogen hat oder nicht. Die Frage ist nun beantwortet, natürlich hat er gelogen, und natürlich sollte er endlich seinen Hut nehmen. Aber jetzt sollte der Ausschuss sich auf die zentralen Fragen konzentrieren: Wofür sollte der "Euro Hawk" eigentlich eingesetzt werden, wer sollte Zugriff darauf haben – und warum haben eigentlich alle anderen Parteien einen solchen Datenstaubsauger jahrelang unterstützt?

linksfraktion.de, 29. Juli 2013