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»Geheimdienste sind Fremdkörper in der Demokratie«

Interview der Woche von Jan Korte,

Jan Korte, Leiter des Fraktionsarbeitskreises Demokratie und Mitglied des Innenausschusses, im Interview der Woche über Geheimdienste und ihr Verhältnis zur Demokratie

 


Der PRISM-Skandal sah vor vier Wochen ganz nach einem US-amerikanischen Größenwahnsinnsprojekt aus. Hat sich das Bild gewandelt?

Jan Korte: Ja und nein. Größenwahn trifft es nach wie vor ganz gut, allerdings ist inzwischen klar geworden, dass das Ganze keine rein US-amerikanische Veranstaltung ist. Sowohl deutsche als auch andere Geheimdienste, allen voran der britische GCHQ, sind mit von der Partie und arbeiten eng mit der NSA bei der Totalüberwachung der Telekommunikation zusammen. Das Bestreben, alles über alle wissen zu wollen, treibt ganz offensichtlich alle Geheimdienste an.

Kaum noch jemand glaubt, dass die deutsche Regierung nichts von der Überwachung ihrer Bürgerinnen und Bürger gewusst hat. Dennoch herrschte lange großes Schweigen - die Regierungsseite, aber auch SPD und Grüne tragen kaum etwas zur Aufklärung bei. Welche Gründe gibt es dafür?

Die Leute sind eben nicht ganz so dumm, wie die Regierung denkt und sie glauben nicht mehr jeden Quatsch, den man ihnen erzählt. Dass auch mehr als sieben Wochen nach den ersten Enthüllungen immer noch nichts aufgeklärt wurde, ist unfassbar, hat aber mehrere Gründe: Erstens stecken alle vergangenen Bundesregierungen, egal welcher Couleur, bis zum Hals im Überwachungssumpf, der ja nicht erst seit kurzem existiert. Zweitens fehlt weitgehend das Problembewusstsein. Union und SPD haben mehr oder weniger gar kein Problem mit der Bespitzelung und wollen diese sogar noch ausweiten. In der FDP schießt nur die Justizministerin quer, und die Grünen wissen natürlich auch, dass sie in der Regierung Schröder-Fischer mit zahlreichen Überwachungsgesetzen die Tür auf dem Weg zum Überwachungsstaat ganz weit mit aufgemacht haben. Und drittens agieren die Geheimdienste eben völlig unkontrollierbar und weitgehend verselbständigt.



Heißt das, dass es schon immer ein Parallelsystem gab, das sich demokratischer Kontrolle entzieht?
 
Ja. Gleich nach der Gründung der Bundesrepublik überwachen BND und Verfassungsschutz im großen Stil den Post- und Fernmeldeverkehr. Anfangs im Auftrag der Westalliierten, später dann auch auf eigene Kappe. Dem Grundgesetz widersprach das alles natürlich, aber weder Adenauer noch Brandt, Schmidt oder Kohl hatten daran etwas auszusetzen. Demokratisch kontrollieren lassen sich Geheimdienste nie.



Wie passen Geheimdienste und Demokratie überhaupt zusammen?

Geheimdienste, wie der sogenannte Verfassungsschutz, sind eher Fremdkörper in der Demokratie. Als Geheimdienste sind sie grundsätzlich zur Verdunkelung, Desinformation und zur Geheimhaltung vor jedem und jeder gezwungen. Sie lassen sich kaum kontrollieren.



DIE LINKE setzt sich ein für eine Wende in der Innen- und Sicherheitspolitik. Wie sieht die aus?

Zuallererst bräuchten wir ein Moratorium für neue Sicherheitsgesetze. Dann müssten alle bestehenden - und davon gibt es über 100 - auf den Prüfstand und von unabhängiger Seite auf ihre Vereinbarkeit mit den Grund- und Freiheitsrechten untersucht werden und ggf. aufgehoben werden. Es gibt eben kein „Supergrundrecht“ auf Sicherheit, aber viele Grundrechte, die die Freiheit garantieren sollen und beschnitten werden. Die Deformation der Demokratie muss aber nicht nur aufgehalten, sondern repariert werden. Statt einer Politik der Angstmache, die alle unter Generalverdacht stellt und mit Geheimdiensten, Vorratsdatenspeicherungen und millionenfachem Datenaustausch mit den USA agiert, muss künftig das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und freie Kommunikation im Mittelpunkt der Politik stehen. Ein konkretes Beispiel: Wir brauchen endlich einen Wechsel der Forschungsschwerpunkte der Bundesministerien weg von Überwachungs- und Spionagemaßnahmen hin zur Stärkung von anonymer Kommunikation und den Schutz der Privatsphäre für jedermann, z.B. durch die Förderung der Entwicklung von Verschlüsselungstechnologien und entsprechender Software.



Sie sagten vergangene Woche, dass das schleichende Gift der Überwachung die Gesellschaft zerstöre ...

Ja, davon bin ich überzeugt. Wenn alle Bürgerinnen und Bürger unter einen Generalverdacht gestellt und überwacht werden, berührt dies die Grundlagen einer Gesellschaft, die in Anspruch nimmt, eine Demokratie zu sein. Denn es ist doch so, dass jemand, der sich ständig beobachtet und registriert fühlt, automatisch, sogar unbewusst, sein Kommunikationsverhalten ändert. Man fängt an, angepasst zu kommunizieren. Eine demokratische Gesellschaft braucht aber keine Duckmäuser und buckelnden Untertanen, sondern unangepasste Menschen, die den aufrechten Gang gehen.

Gibt es noch Widerstand?

Natürlich. Die Bürgerrechtsbewegung hatte in der letzten Zeit eine gewisse Flaute zu überstehen, und lange fand auch die Empörung über die Enthüllungen von Snowden hauptsächlich in den Medien statt, aber der Widerstand wächst gerade wieder. In zahlreichen Städten gab es bereits Demonstrationen, Bürger protestieren auf vielfältige Art und viele suchen nach sichereren Alternativen bei ihrer Kommunikation. Das ist natürlich noch nicht der große Wurf, aber ich bin überzeugt, dass die Protestbewegung noch lange nicht zu Ende ist, sondern gerade erst beginnt.
 

linksfraktion.de, 30. Juli 2013

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