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Staatssekretär-Lobbyisten und Vertuscher

Nachricht von Jan van Aken, Harald Koch, Paul Schäfer,

LINKE erzwingt Thematisierung der Datenschutzprobleme beim "Euro Hawk"

Die heutige Vernehmung im Untersuchungsausschuss zeigt aus Sicht der LINKEN die Mitverantwortung des Verteidigungsministeriums für Zustandekommen und Scheitern der Spionagedrohne "Euro Hawk" sowie die Verstricktheit seiner Staatsekretäre in die dubiosen Geschäftspraktiken von EADS.

Jan van Aken und Paul Schäfer wiesen nach, dass zum einen Personal der EADS-Tochter Cassidian maßgeblich eine Studie beeinflusste, auf deren Basis dann nur EADS-Produkte als Alternativen zu "Euro Hawk" im Ministerium diskutiert wurden.

Zum anderen wurde bekannt, dass Staatssekretär Beemelmans 2012 nach Frankreich fuhr, um das EADS-Projekt FEMALE in Paris anzupreisen. Den Minister nahm er in Schutz. "De Maizière und sein Staatsekretär Beemelmans sind zwei alte Kumpel, die sich jetzt nicht im Stich lassen. Im Ausschuss nahm der Staatsekretär alle Schuld auf sich, entlassen wird er aber nicht. Da schützen zwei alte Kumpel sich gegenseitig – das wäre in einem Fußballverein ja völlig in Ordnung, aber nicht an der Spitze eines Ministeriums. Nicht, wenn es um das millionenweise Verschleudern von Steuergeldern geht", so van Aken. Immerhin wird der Gesamtschaden schon jetzt auf über eine Milliarde Euro geschätzt.

Paul Schäfer wies dem Haushaltsstaatssekretär Wolf nach, die Dimension dieser Kosten in einer Kleinen Anfrage von Michael Leutert (LINKE) verschwiegen zu haben. Harald Koch erreichte in einer Beratungssitzung außerdem, dass die anderen Fraktionen ihren Widerstand gegen die Diskussion der Datenschutzproblematik des Projekts aufgaben. Das Thema soll am Abend diskutiert werden.

linksfraktion.de, 30. Juil 2013