Annette Groth stritt für die Abschaffung von Hartz IV
Von Annette Groth
Am 25. Juli 2013 nahm ich an einer Podiumsdiskussion über Sozialpolitik, veranstaltet von Verdi, mit den KandidatInnen des Wahlkreises Bodensee teil. Außer mir waren Vertreter der SPD , CDU und Bündnis 90/DieGrünen anwesend. FDP und Piraten hatten abgesagt.
Bereits in der Vorstellungsrunde verteidigte der SPD-Kandidat die Harz IV-Gesetze. Ich betonte, dass die Agenda 2010 der größte sozialpolitische Angriff seit 1945 war und dass die Hartz-Gesetze ein hervorragendes Instrument zur Disziplinierung von Beschäftigten und ArbeitnehmerInnen ist. Da alle Angst vor Arbeitsplatzverlust und dann vor Hartz IV haben, akzeptieren Beschäftigte längere Arbeitszeiten, niedrigere Löhne und dergleichen mehr. Für meine Forderung "Hartz IV muss weg" erhielt ich großen Applaus. Auf die Frage, warum die Parteien sich gerade vor der Wahl, den Mindestlohn auf die Fahnen schreiben, antwortete der CDU-Vertreter ehrlich, weil Wahlen sind. Ich betonte, dass unsere Forderung nach dem Mindestlohn keine Wahlpropaganda ist, sondern dass wir seit 2002 einen Mindestlohn fordern und 13 entsprechende Anträge im Bundestag gestellt haben.
Bei Rente erst mit 67 Jahren wurde die Diskussion interessant. Der CDU-Vertreter sieht die Notwendigkeit der Absenkung des Renteneintrittsalters, sagte aber, dass es mit seiner Partei nicht machbar sei; SPD verteidigte weiter die Rente mit 67 Jahren.
Beim Thema Niedriglohnsektor wiesen SPD und CDU auf die neu entstandenen Arbeitsplätze und die geringe Arbeitslosigkeit in Deutschland hin. Ich betonte, dass viele Menschen in Qualifizierungsmaßnahmen, krank oder in Leiharbeit beschäftigt seien und darum nicht in der Arbeitslosenstatistik auftauchen. Die inoffizielle Arbeitslosigkeit betrage circa sieben Millionen Menschen. Ich bezeichnete es als großen Skandal, dass wir SteuerzahlerInnen durch die staatlichen Aufstockerleistungen die Unternehmen subventionieren, die diesen die Niedriglöhne ermöglichen. Es war ein guter Abend für DIE LINKE, was mir von etlichen Teilnehmenden nach Ende der Diskussion bestätigt wurde.
linksfraktion.de, 26.Juli 2013