Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
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Roland Claus attestiert Union und SPD mangelndes Interesse für die Probleme Ostdeutschlands. Dem steht ein neues ostdeutsches Selbstbewusstsein gegenüber. DIE LINKE vertritt auch als neue bundesdeutsche Kraft in besonderem Maße die Interessen der Ostdeutschen. Die Fraktion strebt "einen selbsttragenden Aufschwung Ost an, der sich aus der zum Scheitern verurteilten Strategie des Nachbaus West in den Neuen Ländern löst".
Die geplante Rentenerhöhung stößt bei der Linkspartei auf Kritik. Volker Schneider, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Linken, bezeichnete die Erhöhung als "Wahlgeschenk" der Bundesregierung im Hinblick auf 2009. Man könne deutlich erkennen, dass sich die Bundesregierung mit ihrer Rentenpolitik völlig vergaloppiert habe, sagte Schneider.
Der NATO-Gipfel in Bukarest hat die tiefgehenden Differenzen im Bündnis über Strategie und Taktik deutlicher gemacht denn je. Die USA konnte sich mit ihrer Forderung nach sofortiger Aufnahme der Ukraine und Georgiens nicht durchsetzen. Das ist eine schallende Ohrfeige für Präsident Bush, der mit seinem Blitzbesuch in der Ukraine versucht hatte, noch einmal Stimmung und Druck aufzumachen.
Im laufenden Ausbildungsjahr droht nach Ansicht der Bundesregierung eine Lücke von mehr als 200 000 Lehrstellen: Für 832 400 Schulabgänger stehen voraussichtlich nur 623 000 Ausbildungsplätze bereit.
Immer mehr Menschen in Deutschland sind von Armut bedroht. In 15 Jahren könnten bereits rund vier Millionen Neurentner mit Altersarmut zu kämpfen haben, warnte der Sozialverband Volkssolidarität am Dienstag in Berlin.
Wenn sich eine Koalition aus Großbanken, Notenbanken und Finanzministern zusammenfindet, die die "Selbstheilungskräfte" bezweifelt und von Marktversagen redet, ist Skepsis am Platz. Denn der Markt versagt nicht erst bei der Lösung der Krise. Marktversagen hat erst zur Krise geführt.
Ein Boykott ist eine Sanktion, er ist die klare Botschaft, dass der Dialog beendet ist. Wohin soll das führen? Bereits die Olympischen Spiele 1980 in Moskau und 1984 in Los Angeles haben gezeigt, dass aus einem Olympia-Boykott keinerlei positive Folgen in der jeweiligen politischen Situation daraus hervorgehen. Im Gegenteil: In beiden Fällen waren sie lediglich ein Ausdruck der herrschenden Sprachlosigkeit.
DIE LINKE lehnt die NATO, die sich seit 1999 als weltweites Interventionsbündnis versteht, ab. Die Aufnahme weiterer NATO-Mitglieder würde Europa zusätzlich spalten. Der im nächsten Jahr bevorstehende 60. Jahrestag der NATO wäre ein guter Anlass, die Bevölkerung in den NATO-Mitgliedsstaaten darüber abstimmen zu lassen, ob ihr Land in der NATO bleiben soll oder nicht. NATO-Kritiker müssen keine Angst vor einer Volksabstimmung über die NATO haben.
Die Regierungskoaliion offeriert den Rentnerinnen und Rentnern zu 01. Juli dieses Jahres vollmundig eine Rentenerhöhung von 1,1 Prozent. Volker Schneider, Rentenexperte der LINKEN, nennt diese Maßnahme einen »Griff in die Trickkiste«, ohne den die Bezüge der Senioren angesichts der Inflationsrate von 2,8 Prozent weiter gekürzt würden. »Unser Ziel ist es, die gesetzliche Rentenversicherung weiterzuentwickeln und zu einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung auszubauen.«