Roland Claus arbeitet für DIE LINKE im Finanz- und im Haushaltsausschuss des Bundestages. Er ist einer von fünf Abgeordneten der Fraktion aus Sachsen-Ahnhalt.
Der Sozialverband Volkssolidarität warnt davor, dass es in den kommenden 20 Jahren in Ostdeutschland zu einem »ungeahnten Ausmaß der Altersarmut« kommen könne, da 30 Prozent der Rentnerinnen und Rentner dort ausschließlich von der gesetzlichen Rente leben müssen. Haben die Menschen in den neuen Ländern schlecht fürs Alter vorgesorgt?Nein, die drohende Altersarmut hat andere Ursachen. Der Transformationsprozess bedeutete für viele Ostdeutsche, ihre Arbeit zu verlieren, in die Arbeitslosigkeit oder in eine ständige Schleife von ABM, Umschulung, Weiterbildung zu geraten. Die betroffenen Menschen konnten aufgrund ihrer sozialen Situation nicht für das Alter vorsorgen, da schon die Bewältigung ihrer alltäglichen Lebensrealität finanziell kaum zu schaffen war und ist. Die Altersarmut in den neuen Ländern ist ein politischer Fehler, den die Wende in ihrer vollzogenen Form hervorgebracht hat. Deshalb ist eine Rentenreform nötig, die nicht nur auf Besitzstandswahrung, sondern auf einen Solidarausgleich aufbaut.
Kanzler Schröder hatte den Osten zur Chefsache erklärt. Für Kanzlerin Merkel müssten die neuen Länder doch eigentlich Herzenssache sein.
So wenig der Osten für Gerhard Schröder Chefsache gewesen ist, so wenig ist er für Angela Merkel Herzenssache. Ganze 36 Beamte beschäftigen sich im dafür zuständigen Ministerium von Wolfgang Tiefensee ausschließlich mit dem Aufbau Ost. In einem Ministerium, in dem ca. 1450 Mitarbeiter tätig sind. Der Regierung mangelt es schlicht und einfach an Interesse für den Osten. Kein Wunder, dass der Aufbau Ost weder unter Rot-Grün vorankam noch unter Schwarz-Rot vorankommt.
Kann ein Bundestagsausschuss für die neuen Länder, wie ihn DIE LINKE fordert, die Probleme lösen, an denen Politik und Wirtschaft bisher gescheitert sind?
Ein solcher Ausschuss kann zumindest helfen, die Probleme zu lösen. Denn dann hätte der Osten im parlamentarischen Rahmen ein Gremium, das sich mit den Herausforderungen, Problemen und Chancen der neuen Länder beschäftigt und die Regierungstätigkeit hinsichtlich des Ostens kontrolliert. Zumindest müsste die Große Koalition dann tätig werden und sich wirklich mit dem Osten auseinandersetzen und könnte nicht wie bisher den Osten in ihrer Politik außen vorlassen.
Es ist Frühling. Auch für Kohls »blühende Landschaften«?
Von einem politischen Frühling zu sprechen, wäre zu vermessen. Schon gar im Zusammenhang mit der Wendepolitik von Ex-Kanzler Kohl. Aber es gibt Hoffnung im Osten. Ein neues - ostdeutsches - Selbstbewusstsein ist wahrnehmbar. Wir, die Ossis, haben die schwierigen Zeiten der Transformation erlebt und teilweise mit gestaltet. Trotz Deindustrialisierung, der Abwanderung unserer Jungen, der hohen Arbeitslosigkeit entsteht Neues. Ich möchte nur die Erneuerbare-Energien-Industrie erwähnen, oder die Wiederbelebung von guten alten (Aus-)bildungs- und Gesundheitssystemelementen, die Vorbild für die gesamte Republik sein sollten.
Der CDU-Ministerpräsident Ihres Heimatlandes Sachsen-Anhalt hat die jüngsten Babymorde in Ostdeutschland als Erbe der DDR abgestempelt. Es scheint so, als hätte der Osten auf Dauer die Rolle des Stiefkindes in der Bundesrepublik gepachtet, das grundsätzlich für alles Schlechte verantwortlich ist.
Ich weiß auch nicht, was den Böhmer dazu getrieben hat, solchen Unsinn zu erzählen. Das passt eigentlich nicht zu ihm. Auch wenn er dann zurückgerudert ist, reiht er sich ein die Phalanx derer, die diesen ewiggestrigen Kalte-Kriegs-Quatsch wiederkäuen. Aber auf dieses niedrige politische Niveau lässt sich DIE LINKE nicht herab.
DIE LINKE liegt in aktuellen Umfragen in Ostdeutschland vor Union und SPD. Die Menschen in den neuen Ländern setzen besonders stark auf DIE LINKE. Kann DIE LINKE die hohen Erwartungen erfüllen?
DIE LINKE vertritt auch als neue bundesweite Kraft in besonderem Maße die Interessen der Ostdeutschen. Und dies nicht nur rhetorisch, sondern auf der Grundlage von politischen Konzepten und innovativen Ideen. Wir streben einen selbsttragenden Aufschwung Ost an, der sich aus der zum Scheitern verurteilten Strategie des Nachbaus West in den Neuen Ländern löst. Bestandteile des selbsttragenden Aufschwungs sind etwa ein ökonomischer Entwicklungspfad unter besonderer Berücksichtigung der Zukunftstechnologien und der Erneuerbaren Energien und eine Neugestaltung des Bildungssystems, um die Menschen vor Ort in Arbeit zu bringen und ihnen eine Lebensperspektive in ihrer Heimat zu geben.
linksfraktion.de, 7. April 2008