DIE LINKE vom 9. bis 11. April im Plenum

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Mittwoch, 9. April 2008
Aktuelle Stunde der Fraktion DIE LINKE zu „Schlussfolgerungen der Bundesregierung aus den Vorwürfen des Bundesrechnungshofs in Bezug auf die Beteiligung von Lobbyisten an der Gesetzgebung des Bundes“ (BEANTRAGT)

Donnerstag, 10. April 2008

• TOP 9: Antrag „Einkommensteuertarif gerecht gestalten - Steuerentlastung für niedrige und mittlere Einkommen umsetzen“ Drs. 16/5277
  DIE LINKE fordert die Abschaffung des so genannten Mittelstandsbauches im Tarif. Damit werden insbesondere kleine und mittlere Einkommen entlastet. Auf diese Weise werden die verfügbaren Einkommen erhöht, kann die Binnennachfrage angekurbelt und die Arbeitslosigkeit abgebaut werden.
• TOP 12 a): Antrag „EU-AKP-Abkommen: Faire Handelspolitik statt Freihandelsdiktat“ Drs. 16/7473
  DIE LINKE fordert, dass kein AKP-Staat ab 2008 in seinen Handelsbeziehungen zur EU schlechter als bislang gestellt sein soll, und weist damit die Drohungen der EU-Kommission gegenüber den AKP-Staaten, die bis Jahresende kein Freihandelsabkommen mit der EU unterzeichnen, zurück.
• TOP 13 c): Antrag „Studienfinanzierung ausbauen - Soziale Hürden abbauen“ Drs. 16/…
  DIE LINKE ist gegen Studiengebühren und für eine Studienfinanzierung in öffentlicher Verantwortung. Der Antrag wendet sich grundsätzlich gegen Studiengebühren und fordert den Ausbau des BAföG statt eines Stipendiensystems, wie dies die FDP vorschlägt. Des Weiteren fordert DIE LINKE Korrekturen am BAföG und Erweiterungen wie etwa die Umstellung auf eine Vollförderung und den Wegfall der diskriminierenden Altersgrenze.
• TOP 15: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 80 des StGB Drs. 16/6379
  DIE LINKE setzt sich für ein Verbot von Angriffskriegen ein. Sie fordert die Beseitigung der Interpretationsmöglichkeiten für die strafrechtliche Umgehung von Angriffskriegen StGB § 80a. Nicht nur die Vorbereitung, sondern auch alle Formen der Auslösung, Durchführung und Unterstützung von Angriffskriegen sollen strafrechtlich geahndet werden können.
• TOP 18: Antrag „Schnelles Internet für alle - Unternehmen zum Breitbandanschluss gesetzlich verpflichten“ Drs. 16/8195
  Millionen Menschen im ländlichen Raum haben keinen schnellen Internetzugang. Damit sind keine gleichwertigen Lebensbedingungen gewährleistet. Um diese Unterversorgung zu beseitigen, ist ein sogenannter Breitbandanschluss in die Grundversorgung (Universaldienst) im Telekommunikationsgesetz aufzunehmen. Damit würden Unternehmen gesetzlich verpflichtet auch im ländlichen Raum schnelle Internetanschlüsse anzubieten, egal ob sie dadurch eine hohe Rendite erzielen oder nicht.

Freitag, 11. April 200

• TOP 26: Antrag „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schützen - unbezahltes Probearbeiten verhindern“ Drs. 16/4909
  Es soll gesetzlich festgeschrieben werden, dass jede Form der Einarbeitung oder Probearbeitszeiten als Arbeitsverhältnis gelten und somit zu einem Vergütungsanspruch führen. Immer wieder sollen Beschäftigte ohne Entlohnung zur Probe arbeiten. Wenn Betroffene versuchen, sich hiergegen juristisch zur Wehr zu setzen, wird das Vorgehen unter Berufung auf die Vertragsfreiheit für zulässig erklärt.