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NATO-Gipfel: Differenzen deutlicher denn je

Nachricht von Wolfgang Gehrcke,

Aus Kiew bewertet Wolfgang Gehrcke den bisherigen Verlauf des NATO-Gipfels

Der NATO-Gipfel in Bukarest hat die tiefgehenden Differenzen im Bündnis über Strategie und Taktik deutlicher gemacht denn je. Die USA konnte sich mit ihrer Forderung nach sofortiger Aufnahme der Ukraine und Georgiens nicht durchsetzen. Das ist eine schallende Ohrfeige für Präsident Bush, der mit seinem Blitzbesuch in der Ukraine versucht hatte, noch einmal Stimmung und Druck aufzumachen.

Ich bin selbst gegenwärtig in Kiew und konnte mich auf der Konferenz zu Fragen der europäischen Sicherheit wie auch in vielen Gesprächen davon überzeugen, dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger eine NATO-Mitgliedschaft ablehnt. Das nun zu einem späteren Zeitpunkt die jetzt nicht vollzogene Mitgliedschaft erneut auf die Tagesordnung kommen wird, war zu erwarten.

Die deutsche Bundesregierung hatte - zu Recht - auch auf die Bevölkerungsstimmung aufmerksam gemacht und verkündet, diese zu berücksichtigen. Sehr gut, doch ermuntert das zu der Fragestellung, ob nicht der 60. Jahrestag der NATO im kommenden Jahr dazu genutzt werden sollte, durch Volksabstimmungen in den NATO-Mitgliedsländern festzustellen, ob die Bevölkerung mit der Mitgliedschaft einverstanden ist oder eine Auflösung des Bündnisses bevorzugt. Was Deutschland angeht, ist die NATO deutlich in der Defensive.

Erstmalig hat die NATO in Bukarest die Notwendigkeit einer Exit-Strategie für Afghanistan anerkannt. Jede Exit-Strategie müsste damit beginnen, Truppen nicht weiter aufzustocken, sondern durch eine Reduzierung und den Abzug der Truppen die Bereitschaft zum Strategiewechsel zu signalisieren. Diese Bereitschaft ist allerdings nicht zu erkennen. Deshalb bleiben die jetzigen Debatten wahrscheinlich ohne reale Folgen.

Die Fraktion DIE LINKE wird den Deutschen Bundestag immer wieder mit der Forderung konfrontieren, keine weiteren Soldaten nach Afghanistan zu entsenden und unverzüglich mit dem Truppenabzug zu beginnen.

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