Ein gemeinsamer Fonds von Finanzwirtschaft und Staat zur Rettung der Banken muss her!
Ein GastbeitragAckermann hat auf den Busch geklopft: Er bezweifelt die "Selbstheilungskräfte der Märkte". Minister Steinbrück hat sich sogleich der besorgten Lageeinschätzung angeschlossen. Er spricht von einem finanziellen Tschernobyl, von einer Kernschmelze. Und die Financial Times meldete gestern, dass die im Financial Stability Forum versammelten Notenbanker und Finanzbeamte "radikale Strategien" ausgearbeitet hätten, um der Kreditkrise Herr zu werden. Strategien, die den Steuerzahler teuer zu stehen kommen könnten, wie etwa die Schaffung eines großen Fonds, der mit Steuergeldern den Banken die illiquiden und fast wertlosen Hypothekenkredite abkauft.
Wenn sich eine Koalition aus Großbanken, Notenbanken und Finanzministern zusammenfindet, die die "Selbstheilungskräfte" bezweifelt und von Marktversagen redet, ist Skepsis am Platz. Denn der Markt versagt nicht erst bei der Lösung der Krise. Marktversagen hat erst zur Krise geführt.
Können die Finanzinstitute wirklich mit eigenen Mitteln einen Serienbankrott nicht mehr verhindern? Oder lösen sie nur Katastrophenalarm aus, um ihre Verluste an den Staat weiterzureichen zu können? Beides ist möglich. Deshalb muss das Finanzministerium Vorkehrungen treffen.
Aber es ist nicht Aufgabe des Staates, die Verluste zu übernehmen. Doch genau darauf deutet der debattierte Fonds hin. Die gegenwärtige Praxis soll im Rahmen dieses Fonds weitergeführt werden: Schon jetzt kaufen die Zentralbanken schlechte Kredite auf und geben dafür Liquidität heraus. Dabei nimmt die Notenbank solche Aktiva zum vollen Nennwert herein, die nichts oder nur noch wenig wert sind.
Soll dagegen der öffentliche Aufwand bei der Lösung der Finanzkrise gering sein, muss der Fonds andere Umrisse haben: Der Finanzsektor (Banken und Versicherungen) und der Staat gründen einen gemeinsamen Fonds. Der Fonds begibt eine Anleihe, die von den Banken und Versicherungen gezeichnet wird, die die Hilfe des Fonds nicht in Anspruch nehmen. Der Umfang der Anleihe entspricht dem Liquiditätsbedarf der gefährdeten Institute. Es handelt sich um eine Zwangsanleihe.
In Höhe der Anleihe übernimmt der Fonds auf Zeit nicht werthaltige Aktiva der gefährdeten Institute zu einem gehörigen Abschlag. Dieser wird von zwei Faktoren bestimmt: Erstens, was die betroffenen Institute aus eigenen Mitteln an Wertberichtigung leisten können. Zweitens, in welchem Ausmaß die professionellen Einleger bei dem betreffenden Institut ihre Einlagen wertberichtigen können, ohne ihren Bestand zu gefährden. Zu diesem Zweck müssen die beteiligten Institute dem Fonds die Bücher offenlegen. Dies gewährleistet, dass die Banken es vorziehen, die Zwangsanleihe zu zeichnen, statt die Hilfe des Fonds ungerechtfertigt in Anspruch zu nehmen.
Die restlichen, nicht werthaltigen Wertpapiere der gefährdeten Institute übernimmt ebenfalls der Fonds auf Zeit. Hier ist derselbe, vertretbare Abschlag anzusetzen. Im Gegenzug nehmen die gefährdeten Institute Wertpapiere ins Portefeuille, die der Fonds emittiert. Diese Wertpapiere werden von den Zeichnern der Zwangsanleihe zu zwei Drittel und vom Staat zu einem Drittel garantiert. Die gefährdeten Institute werden so einstweilen gerettet. In dem Ausmaß, in dem diese Institute in Zukunft Gewinne erwirtschaften, sind sie gehalten, die vom Fonds emittierten Titel diesem zurückzugeben und im Gegenzug die vom Fonds in Pension gehaltenen Wertpapiere zurück zu erwerben.
Ein solcher Fonds - es ist vor allem eine Solidargemeinschaft der Finanzinstitute - muss nicht eine nationale Einrichtung sein. In jedem Falle aber gilt: Er setzt nicht einfach öffentliche Mittel ein, um nicht werthaltige Wertpapiere aufzukaufen, und er macht nicht einfach über den Umweg der Zentralbanken faule Kredite zu Geld.
Die Gründung dieses Fonds kann in allen Einzelheiten öffentlich gemacht werden - im Gegensatz zu der Lösung, die die Finanzministerien und Zentralbanken gegenwärtig anstreben.
Von Herbert Schui
Frankfurter Rundschau, 2. April 2008