„In vielen Betrieben sind Werkverträge als Lohndumpingstrategie schon längst betriebliche Realität geworden. Die Bundesregierung will von all dem nichts wissen. DIE LINKE sagt: Lohndumping durch Werkverträge gehört abgeschafft“, kommentiert Jutta Krellmann die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion "Werkverträge als Instrument zum Lohndumping" (BT-Drucksache 17/6714).
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Mitte September will die schwarz-gelbe Bundesregierung den „Regierungsdialog Rente“ starten. Für Anfang 2012 hat sie angekündigt, die Ergebnisse als Gesetzentwürfe in das Parlament zu bringen. Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE hat deshalb die Bundesregierung gefragt, wie viele Rentnerinnen und Rentner einem Mini-Job nachgehen. Die Antworten sind bedrückend: In den vergangenen zehn Jahren ist die Zahl der minijobbenden Rentnerinnen und Rentner um 53 Prozent gestiegen.
Es gibt Texte, die markieren eine Veränderung, möglicherweise kündigen sie sogar einen Paradigmenwechsel an. Das könnte auf den Text zutreffen, den Charles Moore vor ein paar Wochen im britischen Daily Telegraph schrieb. "Ich beginne zu denken, dass die Linke recht hat", schrieb der konservative Moore. Inzwischen hat Frank Schirrmacher, Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, nachgelegt und seine Zweifel an alten Glaubenssätzen der Konservativen öffentlich gemacht. Lukrezia Jochimsen fragt, was dieser "historische Punkt" bedeutet und wie er genutzt werden muss.
So muss es sein: 30 Grad, Sonnenschein und zu Besuch im einzigartigen Flussbad an der Biese. Beste Voraussetzungen also für das dritte Kinderfest, das meine Landtagskollegin Dr. Helga Paschke und ich, unterstützt vom Förderverein des Osterburger Bades, organisierten.
"Perspektivwechsel" - so nennt sich eine Aktion, während der PolitikerInnen sich einmal im Jahr beruflich verändern - wenn auch nur für einen Tag. In diesem Jahr habe ich mich dazu zum Dienst in einem Dresdner Seniorenzentrum der Arbeiterwohlfahrt gemeldet.
Während der diesjährigen Tour der brandenburgischen Landesgruppe hatte ich die Möglichkeit zu einem Besuch der Kita Kunterbunt in Calau. Die Leiterin der Einrichtung führte uns durch das neu sanierte Haus. Doch leider fehlt es auch hier an Personal.
Mit dem Ende der Sommerpause geht die Fraktion in Klausur. Die Sommerpause wurde überlagert von den Kapriolen an den Finanzmärkten. Die Fraktion DIE LINKE wird weiterhin konkrete Vorschläge machen: Verbot von Hedgefonds und Einführung der Finanztransaktionsteuer. Ulrich Maurer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, betont im INTERVIEW DER WOCHE die wichtige Rolle der Fraktion DIE LINKE, die sich als einzige Partei im Bundestag bei vielen wichtigen Themen nicht gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit entschieden hat: Studiengebühren, Hartz-Gesetze, Rente mit 67 oder Kriegseinsätze der Bundeswehr.
Eurobonds sind in aller Munde. Politiker und Ökonomen streiten über Pro und Contra. Doch was genau hat es mit ihnen auf sich: Wie funktionieren sie, was sind ihre Vor- und Nachteile und was würde ihre Einführung für Deutschland bedeuten?
Seit Monaten kündigt die Bundesregierung eine Finanztransaktionssteuer an. Bisher ist es bei bloßen Ankündigungen geblieben. Nun muss es im Herbst zu einer Entscheidung kommen.
Diana Golze kritisiert die Entscheidung der Bundesregierung, für die Ausstattung von SchulanfängerInnen aus Hartz IV-Familien nur 70 Euro bereitzustellen. Ministerin von der Leyen behauptete in der Antwort auf eine schriftliche Frage der kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion, "eine Deckung der erforderlichen Bedarfe für die Schule sei in jedem Falle sichergestellt".