Eurobonds sind in aller Munde. Politiker und Ökonomen streiten über Pro und Contra. Doch was genau hat es mit ihnen auf sich: Wie funktionieren sie, was sind ihre Vor- und Nachteile und was würde ihre Einführung für Deutschland bedeuten?
Was sind Eurobonds?
Eurobonds sind Anleihen zur Finanzierung von Staatsschulden. Sie werden verzinst. Eurobonds werden wie Staatsanleihen auf den Kapitalmärkten platziert und dann dort gehandelt. Für ihre Rückzahlung haften die Mitgliedsstaaten gemeinsam. Wie diese Haftung genau definiert ist, wird vorher unter den Mitgliedsländern ausgehandelt. Denkbar ist ein prozentualer Anteil des Kreditvolumens oder eine gesamtschuldnerische Haftung, bei der ein Gläubiger im Fall des Zahlungsausfalls der Eurobondinstitution von einem einzelnen Land die Zurückzahlung seiner gesamten Forderungen verlangen könnte.
Warum wäre eine Bank für öffentliche Anleihen sinnvoll und wie würde sie funktionieren? In der gegenwärtigen Krise reichen Eurobonds alleine wahrscheinlich nicht mehr aus. Deshalb ist es notwendig, die Finanzierung der staatlichen Haushalte von den Kapitalmärkten unabhängig zu machen. DIE LINKE fordert, dass Staaten ihre Kredite bei einer Bank für öffentliche Anleihen aufnehmen können. Diese öffentliche Bank wiederum soll sich das Geld zu einem niedrigen Zinsen direkt bei der Europäischen Zentralbank besorgen. So können private Banken und die Finanzmärkte die Staaten nicht mehr erpressen und mit der Staatsverschuldung Geld verdienen. Denn bisher kaufen die Banken die höher verzinsten Staatsanleihen selbst im großen Umfang und nehmen dafür ihrerseits die niedriger verzinsten Kredite von der Europäischen Zentralbank in Anspruch. Würde Deutschland durch Eurobonds zum "Zahlmeister Europas"? Die deutsche Exportwirtschaft profitiert vom Euro so stark wie kein anderer Exportsektor eines Landes des gemeinsamen Währungsraumes. Seit der Einführung des Euros hat Deutschland gegenüber der Eurozone einen Handelsbilanzüberschuss von einer halben Billion Euro generiert, also grob 50 Milliarden pro Jahr. Für die Abnehmer bedeutet das, dass sie mehr Waren im Wert eingekauft als verkauft haben. Das können sie nur mit Krediten finanzieren. Deutschland ist also nicht Zahlmeister, sondern der Finanzier seines eigenen Exportüberschusses. Aber Kosten und Nutzen dieses außenwirtschaftlichen Ungleichgewichts sind in Deutschland ungleich verteilt. Während für die "Hilfskredite" an die überschuldeten Länder der Staatshaushalt und damit jeder Bürger haftet, profitieren auf der anderen Seite nur die großen Industriekonzerne und die Banken von diesen Ungleichgewichten. Warum treten überschuldete Staaten wie Griechenland oder Portugal nicht einfach aus dem Euro aus? Aus einer Währung tritt man nicht so einfach aus wie aus einem Sportverein. Insbesondere dann nicht, wenn die wirtschaftlichen Folgen verheerend sein würden. Die anstatt des Euros eingeführte Währung würde massiv abwerten und dadurch würde die Rückzahlung der Kredite in Euro noch teurer werden. Gleichzeitig würden die Preise der importierten Waren stark ansteigen und die Lebenshaltungskosten in die Höhe schießen. Die sozialen Folgen wären dramatisch. Muss Deutschland bei der Einführung von Eurobonds höhere Zinsen an den Kapitalmärkten zahlen? Durch die Einführung der Eurobonds würde Deutschland für seine Neuverschuldung mehr Zinsen zahlen müssen als bei den alten Bundesanleihen. Den Unterschied kann man heute grob an der Differenz zwischen der Rendite für die Anleihen des European Financial Stability Facility (EFSF) und einer Bundesanleihe mit gleicher Laufzeit abschätzen. Die Anleihen des Euro-Rettungsfonds EFSF sind quasi Eurobonds, da die Mitgliedsländer für sie in Höhe eines festgelegten Anteils gemeinsam haften. Die Zinsdifferenz zwischen einer Bundesanleihe und einer EFSF-Anleihe liegt momentan bei 1,4 Prozent. Keiner weiß heute, wie die Vertragsbedingungen echter Euro-Bonds aussehen werden und wie diese von den Kapitalmärkten dann bewertet werden. Fest steht, dass gegenwärtig ein um einen Prozentpunkt höherer Zinssatz die öffentlichen Haushalte im ersten Jahr um ungefähr drei Milliarden Euro zusätzlich belasten würde. In den folgenden Jahren würde die Mehrbelastung steigen, weil immer mehr alte Kredite mit den höher verzinsten Eurobonds abgelöst werden müssten. Die jährliche Mehrbelastung bei einem Prozentpunkt höheren Zinsen würde beim gegenwärtigen Schuldenstand am Ende ungefähr 20 Milliarden jährlich erreichen. Welche Folgen hat die fortgesetzte Eurokrise für den Sozialstaat? Der Sozialstaat droht aufgrund der falschen Politik der Bundesregierung weiter ausgehöhlt zu werden. Die letzten Jahre waren auf der einen Seite geprägt durch sinkende Reallöhne und Sozialdumping á la Hartz IV und Agenda 2010. Auf der anderen Seite wurden die Steuern für Konzerne und hohe Einkommen gesenkt. Maßgeblich profitiert hat durch diese Politik eine Schicht von Superreichen, während der weit überwiegende Teil der Gesellschaft davon nichts hatte oder sogar ärmer wurde. Die Euro-Krise wird von der Bundesregierung missbraucht um die Eurozone nach diesem Vorbild umzugestalten, indem sie Lohn- und Sozialdumping zur Bedingung für die Kredithilfen durchgesetzt hat. Auch die Europäische Zentralbank hat italienische Anleihen nur unter der Bedingung gekauft, dass Italien seine Haushaltskürzungen verschärft. Solche Maßnahmen strangulieren das Wachstum und verstärken die Schuldenkrise. DIE LINKE ist der Überzeugung, dass die Euro-Krise nicht auf dem Rücken der Schwächsten gelöst werden kann, sondern nur wenn Banken und Superreiche zur Kasse gebeten werden. Die beste Schuldenbremse ist deshalb eine Banken- und Vermögensabgabe. Wäre die Rückkehr zur D-Mark eine Lösung? Die Rückkehr zur D-Mark wäre ein historischer Rückschritt. Und sie würde der deutschen Wirtschaft Probleme bereiten, weil sie zu den meisten anderen Währungen massiv aufwerten und damit die Waren im Ausland teurer machen würde. Deshalb behauptet die Bundesregierung, dass sie alles zum Erhalt des Euros tun wird. Die Eurozone kann aber nur funktionieren, wenn die Fehler der neoliberalen Politik in Europa beseitigt werden und die Gemeinschaft auf eine funktionierende solidarische und soziale Grundlage gestellt wird. Sonst wird die Politik von Merkel und Co am Ende – allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz – zum Geburtshelfer einer zweiten D-Mark. Müssen die Bürgerinnen und Bürger wegen der Eurokrise, um ihre Spareinlagen fürchten? Heute nicht. Allerdings sollten die Bürgerinnen und Bürger ihre Spareinlagen im Blick behalten. Schließlich hat sogar der Chef der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, die aktuelle Situation als größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg bezeichnet.
linksfraktion.de, 19. August 2011