Mitte September will die schwarz-gelbe Bundesregierung den „Regierungsdialog Rente“ starten. Für Anfang 2012 hat sie angekündigt, die Ergebnisse als Gesetzentwürfe in das Parlament zu bringen. Ein Thema muss die zunehmend um sich greifende Altersarmut sein. Wem reicht die Rente heute schon nicht? Wie viele Rentnerinnen und Rentner müssen ihre karge Rente mit Arbeit aufbessern? Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE hat deshalb die Bundesregierung gefragt, wie viele Rentnerinnen und Rentner einem Mini-Job nachgehen. Die Antworten sind bedrückend. ( Antwort auf die Schriftliche Frage).
In den vergangenen zehn Jahren ist die Zahl der minijobbenden Rentnerinnen und Rentner um 53 Prozent gestiegen. Werden auch diejenigen mitgezählt, die eine andere Erwerbstätigkeit mit einem Mini-Job kombinieren, sind es sogar 59 Prozent mehr minijobbende Alte.
„Ruhestand war gestern, malochen bis zum Tode heißt heute das Schicksal von immer mehr Rentnerinnen und Rentnern. Das ist die erschreckende Folge einer vollkommen verfehlten Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik. Was Rot-Grün mit den Hartz- und Rentenreformen losgetreten hat, will Schwarz-Gelb heute ganz offenbar nicht ändern. Das ist ein gesellschaftspolitischer Skandal. Diese Verarmungspolitik muss sofort beendet werden! Die Rente muss wieder den Lebensstandard sichern und zuverlässig vor Armut schützen. Deswegen müssen die Kürzungsfaktoren gestrichen und die Rente erst ab 67 zurückgenommen werden. Keine Rentnerin und kein Rentner soll von weniger als 900 Euro leben müssen.
DIE LINKE fordert deshalb eine solidarische Mindestrente“, so Birkwald angesichts der Antworten der Bundesregierung.