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Finanztransaktionssteuer muss endlich kommen

Im Wortlaut von Axel Troost,

Europa ist seit vielen Monaten durch die Finanzkrise gelähmt. Erst wurden in Nacht-und-Nebel-Aktionen die Banken gerettet. Seitdem steht die Eurozone vor dem Zerfall. Währenddessen nimmt das Finanzkasino schon wieder neuen Schwung auf und beschert den Verursachern der Krise wieder gewaltige Profite. Wo bleibt also die lange angekündigte Finanztransaktionssteuer?


Entscheidung im Herbst
Noch vor der Sommerpause hat die Regierungskoalition einen Antrag der LINKEN zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa abgelehnt. Im Frühjahr hatte die Bundesregierung bereits ursprünglich vorgesehene Einnahmen aus einer solchen Steuer aus ihrem Haushaltsentwurf gestrichen. Damit ist klar, dass die Finanzbranche während der Amtszeit dieser Regierung keinen finanziellen Beitrag zur Krisenbewältigung liefern wird. Umso erfreulicher, dass Merkel und Sarkozy den europäischen Finanzministern nun bis Ende September einen gemeinsamen Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer vorlegen wollen. Damit folgt sie einer Forderung der Kampagne "Steuer gegen Armut", der auch DIE LINKE angehört: Ein deutsch-französischer Vorstoß kann dem Projekt endlich zum Durchbruch in Europa verhelfen.   Einführung im Euroraum offen halten   Dummerweise beharrt die FDP nach wie vor auf einer Einführung in der gesamten EU. Da ein einzelner Staat, etwa Großbritannien, mit einem Veto das ganze Projekt stoppen kann, kann die FDP die von ihr ungeliebte Steuer damit also noch verhindern. Große Teile der Union bestehen ebenfalls auf einer EU-weiten Einführung. Die Steuer wird deshalb nur kommen, wenn Linksfraktion und Wählerschaft weiter starken Druck machen. Denn zur Not ist die Finanztransaktionssteuer eben auch nur in der Eurozone machbar!
  Weltweite Probleme bekämpfen statt Steuern senken
Aus politischen Gründen kann die Bundesregierung eigentlich gar nicht auf Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer verzichten kann. Der großen Mehrheit der Bevölkerung ist nicht zu vermitteln, weswegen die Krisenkosten von Rentnern, alleinerziehenden Müttern oder anderen Betroffenen des unsozialen Kürzungspakets des vergangenen Jahres getragen werden müssen. Allein aus diesem Grund verfolgt die Bundesregierung eine Finanztransaktionssteuer. Damit ist aber auch zu befürchten, dass die Einnahmen später wieder für Steuergeschenke für die FDP-Klientel missbraucht werden.   Die Finanzkrise ist kein Grund, um Armut und Hunger weltweit zu ignorieren. Hierfür wird ein Teil der Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer benötigt. Auch Klimawandel und andere Umweltprobleme benötigen eigene Gelder. Seit vielen Jahren fordert die globalisierungskritische Bewegung neue Einnahmen zur Bewältigung dieser globalen Probleme. Die Finanztransaktionssteuer ist dafür das richtige Instrument.

Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion

linksfraktion.de, 19. August 2011