Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
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Nicht durch Bits und Bytes wurden die Schüler verletzt, sondern durch legale Waffen - so wird Vizefraktionschef Bodo Ramelow in einem Artikel der Netzeitung zitiert, in dem über die politische Diskussion über Konsequenzen aus dem Drama von Emsdetten berichtet wird. Nach Ansicht von Ramelow sei ein zentrales Waffenregister zwingend erforderlich.
Der Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE., Jan Korte, hat im Deutschen Bundestag festgestellt, dass das „Programm zur Stärkung der Inneren Sicherheit“ ein weiterer Schritt zum Demokratieabbau ist.
Die Bundesregierung hat am 25. Oktober eine Neuauflage des Weißbuchs herausgegeben. Ziel der Neuauflage ist es, ein verändertes verteidigungs- und
sicherheitspolitisches Verständnis vor dem Hintergrundneuer tatsächlicher oder konstruierter Gefahren zu etablieren. DIE LINKE. steht in der Verantwortung, dieser Entwicklung linke - friedenspolitische - Alternativen entgegenzusetzen.
Rechtes Gedankengut ist kein Randphänomen mehr. Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Bundestags- Vizepräsidentin Petra Pau spricht in der heutigen Ausgabe der Frakfurter Rundschau über das immer dreistere Auftreten der Rechten und welcher komplexen Antworten es bedarf, diese Entwicklung endlich zu stoppen. "Solange der Rechtsextremismus vorwiegend als Jugend- oder Ostphänomen behandelt wird, werden die rechten Kameraden immer weiter marschieren."
Dagmar Enkelmann, parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE.,erläutert in einem Interview mit der "Märkischen Allgemeinen Zeitung" einen Antrag der Fraktion zum Komplettumzug aller verbliebenen Bundesministerien von Bonn nach Berlin bis zum Jahre 2012. Die Zeit für diese Entscheidung ist überfällig.
DIE LINKE. und die Rosa-Luxemburg-Stiftung luden am vergangenen Wochenende zu einer internationalen Nahostkonferenz nach Berlin ein. Wolfgang Gehrcke, Sprecher der Fraktion für internationale Beziehungen nahm u.a. als Moderator an dieser Konferenz teil. In einem Interview mit der Tageszeitung "Junge Welt" analysiert er die Ergebnisse des Treffens.
Trotz Nullrunden um Nullrunde, Nachhaltigkeitsfaktor und Riester-Rente: Die Bundesregierung hat immer noch nicht genug. Der neue Angriff auf die Renterinnen und Rentner heißt Rente mit 67. Die Bundesregierung plant, ab dem Jahr 2012 das Eintrittsalter für die Rente stufenweise von 65 auf 67 Jahre anzuheben.
Unter Gender Mainstreaming wird seit einigen Jahren die umfassende Beachtung der unterschiedlichen Interessen von Frauen und Männern verstanden. Mehr Geschlechtergerechtigkeit in allen gesellschaftlichen Bereichen zu erreichen ist das wesentliche Ziel. Ein Ziel, wofür sich einzusetzen lohnt, nehme ich den Anspruch, linke Kommunalpolitik umzusetzen, ernst.
Seit Anfang 2005 sind die Preise für Strom, Gas und Heizöl rasant angestiegen. Die Privathaushalte in Deutschland stehen vor der teuersten Heizperiode der Nachkriegsgeschichte. Arme Haushalte trifft diese Entwicklung besonders hart. Die Gewinne der Energiekonzerne stiegen im selben Zeitraum auf Rekordniveau. Allein die vier größten Stromversorger in Deutschland haben 2005 über 13 Milliarden Euro Profit gemacht.