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Sofortprogramm für sozial gerechte Energiepreise

Nachricht von Hans-Kurt Hill,

Seit Anfang 2005 sind die Preise für Strom, Gas und Heizöl rasant angestiegen. Die Privathaushalte in Deutschland stehen vor der teuersten Heizperiode der Nachkriegsgeschichte. Arme Haushalte trifft diese Entwicklung besonders hart. Die Gewinne der Energiekonzerne stiegen im selben Zeitraum auf Rekordniveau. Allein die vier größten Stromversorger in Deutschland haben 2005 über 13 Milliarden Euro Profit gemacht.

Die Bundesregierung sieht dieser Entwicklung nahezu tatenlos zu. Keine der von ihr genannten Maßnahmen ist geeignet, die Preistreiberei auf dem Energiemarkt aufzuhalten. Im Gegenteil verschärft die Große Koalition die Situation zu Lasten von Bürgerinnen und Bürgern durch Erhöhung der Mehrwertsteuer, Entlastungen der Konzerne bei der Energiesteuer, konzernfreundliche Ausgestaltung des Emissionshandels und Streichung von Mitteln für öffentliche Verkehrsmittel.

DIE LINKE. hat Anfang September 2006 ein Sofortprogramm für soziale Energiepreise vorgelegt, das durch parlamentarische Initiativen in den Bundestag eingebracht wird. Wir fordern Sondersteuern auf die astronomischen Profite der Energiekonzerne, die Überführung der Strom- und Gasnetze in die öffentliche Hand, Genehmigungspflicht für Strom- und Gastarife sowie Verbraucherbeiräte mit einklagbaren Rechten. Außerdem muss in Zeiten von Klimawandel und Ressourcenknappheit durch die Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energie die konsequente Energiewende vorangetrieben werden.

Mit dem vorgelegten Maßnahmenpaket könnten die Verbraucherinnen und Verbraucher noch in diesem Winter von sinkenden Energiepreisen profitieren. Eine effektive Strom- und Gaspreiskontrolle zwingt die Energiekonzerne zu deutlichen Energiekostensenkungen. Mit den abgeschöpften Gewinnen der Energiekonzerne kann die Energieversorgung sozial und ökologisch umgestaltet werden, um langfristig für Energiesicherheit bei fairen Preisen zu sorgen. Und nicht zuletzt, um einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.